Der Streit über die geplante Erhöhung der Tabaksteuer in der Bundesregierung ist einem Bericht zufolge beigelegt. Die Unionsmitglieder im Finanzausschuss des Bundestags gäben ihren Widerstand auf, berichtete n-tv unter Berufung auf die Bild-Zeitung. Damit solle auch die nachgeschärfte Gesetzesfassung in die weitere parlamentarische Beratung kommen.
Einige Unionspolitiker hatten wochenlang vor einem möglichen Anstieg des Zigarettenschmuggels gewarnt. Dadurch könnten die erwarteten Mehreinnahmen aus der höheren Tabaksteuer geringer ausfallen. Gesundheitspolitiker sowie die Fraktionschefs von Union und SPD hatten dagegen auf höhere Abgaben gedrängt.
Unionsfraktionschef Thorsten Frei nahm nach Angaben der Zeitung am Dienstag an einer Sitzung der Arbeitsgruppe Finanzen seiner Fraktion teil. Dort sei er erneut heftiger Kritik begegnet, habe sich am Ende aber durchgesetzt.
Union und SPD verschärften die Vorlage anschließend mit einem Änderungsantrag. Danach soll die Tabaksteuer stärker steigen als ursprünglich von der Regierung geplant.
Vor der zweiten und dritten Lesung im Bundestag sollen nur die Preise für Feinschnitt erneut beraten werden. Danach kann das Gesetz formal beschlossen werden. Für 2030 wird ein durchschnittlicher Packungspreis von 11,78 Euro erwartet.
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