Das Finanzministerium solle Verhandlungen aufnehmen, weil die Finanzierung bisher zu wenig berücksichtigt worden sei, erklärten Vorarlbergs Landeshauptmann Markus Wallner, Wiens Vizebürgermeisterin Barbara Novak und Tirols Landeshauptmann Anton Mattle am Freitag nach der Landesfinanzreferentenkonferenz in Bregenz, wie die Salzburger Nachrichten berichteten.
Die Ländervertreter verwiesen auf geplante einheitliche Standards in der Elementarpädagogik sowie auf die Bildungsdirektionen. Diese sollen künftig das gesamte Personal an den Pflichtschulen unter sich haben. Bei der Elementarpädagogik sei bereits ein großer Schritt gelungen, bei der Finanzierung bestehe jedoch weiterer Verhandlungsbedarf, sagte Wallner. Mit dem Bund wolle man über bestehende und zusätzlich notwendige Mittel auf Augenhöhe beraten.
Das Vorhaben sei damit auch für den nächsten Finanzausgleich relevant. Vor dem Inkrafttreten neuer gesetzlicher Regelungen müsse die Finanzierung geklärt werden.
Novak bezeichnete es als Fehler der Reformpartnerschaft, dass das Finanzministerium und die zuständigen Länder bisher nicht eingebunden worden seien. Ihre Expertise werde angesichts erster inhaltlicher Weichenstellungen dringend gebraucht. Die größten Hürden lägen weiterhin im Gesundheitsbereich. Mattle sagte, die Länder seien zwar führend bei den Veränderungen, zugleich müsse aber deren Finanzierung gesichert sein.
Wallner äußerte als derzeitiger Ländervorsitzender Unmut über zusätzliche Einnahmen aus höheren Krankenkassenbeiträgen der Pensionistinnen und Pensionisten. Für die gesamte Periode bis 2030 gehe es um rund 2,69 Mrd. Euro. Die Landesgesundheitsfonds hätten daran bisher keinen Anteil erhalten. Das Anliegen sei mehrfach an den Bund herangetragen worden und weiterhin ungelöst.
Die Länder forderten außerdem erneut eine Koordinierungsstelle für den Nationalen und Regionalen Partnerschaftsplan der EU, der ab 2028 gelten soll. Bei deren Einrichtung dränge die Zeit, da es um erhebliche Fördermittel gehe, sagte Novak. Kritik übten die Länder auch an der ihrer Ansicht nach verzögerten Weitergabe sinkender Rohölpreise an den Tankstellen. Mattle forderte die Bundesregierung zum Handeln auf.
Mattle verlangte zudem, dass die Finanzierung der Medizinischen Universitäten nicht zulasten der Länder verschoben werde. Die angekündigte Diskussion über Wirtschaftsimpulse wurde an die Wirtschaftsreferenten vertagt.
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