Die Staatsanwaltschaft Hannover ermittelt inzwischen gegen drei SPD-Politiker: den Berliner SPD-Fraktionschef Steffen Krach, den früheren niedersächsischen SPD-Fraktionschef Stefan Politze und den Bundestagsabgeordneten Adis Ahmetović. Offiziell bestätigt ist dieser Zusammenhang nicht, berichtete Spiegel Online.
Am 9. September bestätigte die Staatsanwaltschaft Ermittlungen gegen Krach, der damals als SPD-Spitzenkandidat im Wahlkampf stand. Einen Tag später teilte sie mit, es gehe in zwei Fällen um den Anfangsverdacht der Vorteilsannahme.
Krachs Büroräume in Hannover, seine Berliner Wohnung und die SPD-Landesparteizentrale in Berlin wurden durchsucht. Die Ermittler stellten auch sein Handy sicher.
September. Neben seinem Handy seien alte Mobiltelefone seiner Familie und ein iPad beschlagnahmt worden.
Als Regionspräsident sei er Aufsichtsratsvorsitzender des Klinikums Region Hannover gewesen. Am 7.
Bei der Abstimmung habe er sich enthalten.
Am 2. Oktober bestätigte die Staatsanwaltschaft Ermittlungen gegen Politze. Worum es dabei gehe, ließ die Behörde offen. Er habe nichts zu verbergen und wolle zur schnellen Aufklärung beitragen.
Fünf Tage später hob der niedersächsische Landtag Politzes Immunität auf. Daraufhin trat der 61-Jährige als SPD-Fraktionschef zurück.
Waldraff erklärte, diese Vorwürfe setzten eine Haupttat voraus. Sein Mandant habe zudem keinen Geheimnisverrat begangen.
Am Donnerstag bestätigte die Staatsanwaltschaft schließlich auch Ermittlungen gegen Ahmetović, der zugleich Chef der SPD Hannover ist.
Ob das Verfahren gegen Ahmetović damit verbunden sei, gehe aus seiner Mitteilung jedoch nicht eindeutig hervor. Ahmetović habe sich nichts vorzuwerfen.
Nitz kritisierte, die Staatsanwaltschaft habe sich bisher nicht auf die Kooperationsbereitschaft seines Mandanten eingelassen. Ohne Kenntnis der Akten könne sich Ahmetović gegen den aus seiner Sicht unzutreffenden Vorwurf nicht verteidigen. Zudem seien offenbar Aktenbestandteile an die Öffentlichkeit gelangt. Die Staatsanwaltschaft müsse daher klären, wie dieser Geheimnisverrat geschehen sei.
Für alle drei Politiker gilt die Unschuldsvermutung.
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