Die Genehmigung erfolge unter strengen Auflagen, berichtete die Kleine Zeitung.
Damit sollen Daten, Lieferketten und sicherheitsrelevante Personalentscheidungen abgesichert werden, erklärte Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer (ÖVP). Genauere Angaben zu den Auflagen machte das Ministerium unter Verweis auf die Gesetzeslage nicht. Hattmannsdorfer sagte, gerade in Zeiten geopolitischer Spannungen müsse Österreich seine Souveränität schützen.
Die Europäische Kommission prüft die geplante Übernahme des europäischen Elektronikfachhändlers durch JD.com weiterhin. Frankreich und Italien haben die Übernahme bereits investitionskontrollrechtlich freigegeben, Ende Juni folgte die Zustimmung des deutschen Wirtschaftsministeriums.
JD.com hatte im April einen Antrag nach dem österreichischen Investitionskontrollgesetz zurückgezogen. Im Juli stellte das Unternehmen beim Wirtschaftsministerium in Wien einen neuen Prüfantrag für die Übernahme von Ceconomy.
Die österreichische Investitionskontrolle betrifft Unternehmenskäufe durch Investoren außerhalb der Europäischen Union in sicherheitsrelevanten Bereichen. Dazu zählen etwa die Energieversorgung, kritische Infrastruktur, Schlüsseltechnologien und der Zugang zu sensiblen Daten. Das Ministerium prüft dabei die Eigentümerstruktur, die Einflussmöglichkeiten des Investors sowie mögliche Gefährdungen der Sicherheit oder der öffentlichen Ordnung. Möglich sind eine Genehmigung, eine Genehmigung mit verbindlichen Sicherheitsauflagen oder eine Untersagung.
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