Verkehrsminister Rösti erntet Kritik für seine Verkehrspläne bis 2045

Die hohen Treibstoffpreise und das Ausbauprogramm «Verkehr '45» haben in der Schweizer Verkehrspolitik eine Kontroverse ausgelöst. In der «Arena» diskutierten Vertreterinnen und Vertreter von Politik und Verbänden über die Pläne von Verkehrsminister Albert Rösti, wie SRF News Schweiz berichtete.

Der Dieselpreis erreichte im September nach Angaben des TCS mit durchschnittlich 2.41 Franken einen Höchststand.

Peter Grünenfelder, Präsident von Auto-Schweiz, forderte deshalb einen zeitlich begrenzten Verzicht des Bundes auf die Mehrwertsteuer bei Treibstoffen. Viele Menschen seien auf das Auto angewiesen, sagte Grünenfelder. Die Massnahme würde deshalb für eine breite und schnelle Entlastung sorgen.

SP-Vizepräsident David Roth kritisierte den Vorschlag. Unterstützung dürfe nicht vom Energieträger, sondern müsse vom Bedarf abhängen, sagte Roth. Das sei keine zielgenaue Förderung.

Der Glarner SVP-Nationalrat Markus Schnyder hält es dagegen für legitim, dass der Bundesrat einzelne Projekte erneut aufgreift.

Grünenfelder unterstützte diese Einschätzung. Es gebe rekordhohe Staustunden, die volkswirtschaftliche Schäden in Milliardenhöhe verursachten.

Filipovic widersprach. Roth sprach sich für eine flächeneffiziente Mobilität aus. Menschen, die nicht zwingend auf ein Auto angewiesen seien, müssten ein besseres Angebot erhalten, damit sie auf den öffentlichen Verkehr umsteigen könnten.

Auch Filipovic befürwortete Investitionen in den öffentlichen Verkehr. Dort müsse man ansetzen.

Schnyder lehnte eine solche Ausrichtung ab. Man dürfe die Menschen nicht umerziehen; jeder Bürger solle selbst entscheiden, wofür und wann er das Auto benutze. Zugleich warnte der SVP-Nationalrat vor den Folgekosten eines Ausbaus der Bahn. Betrieb und Unterhalt der Schiene kämen bereits heute zu kurz. Bei zu hohen Investitionen drohe man in Schwierigkeiten zu geraten.