In Delhi sind mehr als 30.000 Polizei- und paramilitärische Kräfte im Einsatz, um eine für Samstag angekündigte Demonstration der von der Gen Z angeführten „Cockroach“-Bewegung zu verhindern. Die Demonstrierenden fordern Wahlreformen und den Rücktritt des obersten Wahlleiters Gyanesh Kumar wegen des Vorwurfs, Wählerlisten manipuliert zu haben. Die Wahlkommission weist den Vorwurf zurück, Kumar hat sich zu der Rücktrittsforderung bislang nicht geäußert, berichtete BBC World.
Die Polizei hat der Kundgebung am Jantar Mantar, dem wichtigsten Protestort der Hauptstadt, die Genehmigung verweigert. Alle Zufahrtsstraßen wurden mit großen Metallbarrieren gesperrt. Am Protestort errichteten Einsatzkräfte weitere Absperrungen und Seile. Früh eingetroffene Demonstrierende seien von Polizei und paramilitärischen Kräften angehalten und befragt worden.
Die Maßnahmen führten im Zentrum Delhis zu erheblichen Verkehrsbehinderungen. Der Verkehr wurde von mehreren wichtigen Straßen umgeleitet. Eine Strecke, für die gewöhnlich 15 Minuten benötigt würden, habe am Morgen mehr als eine Stunde gedauert. Mehrere Züge nach Delhi wurden gestrichen, zudem ordnete die Polizei die Schließung Dutzender U-Bahn-Stationen an, um Menschenansammlungen von Demonstrierenden zu verhindern.
Die Polizei begründete die Einschränkungen in einer Mitteilung auf X mit der öffentlichen Sicherheit und der Gefahr einer Überfüllung des Jantar Mantar. Der Veranstaltungsort könne gleichzeitig nur 1.000 Menschen aufnehmen. Über Lautsprecher wurden Passanten an einem nahe gelegenen Kreisverkehr wiederholt aufgefordert, mit der Polizei zu kooperieren.
Abhijeet Dipke, der Gründer der Cockroach Janata Party (CJP), kündigte an, die CJP werde am Samstagmorgen ungeachtet der Maßnahmen zum Jantar Mantar marschieren. In einem Beitrag auf X habe er sich an Premierminister Narendra Modi gewandt und erklärt, die Mitglieder seien auch auf Gefängnis oder Erschießungen vorbereitet.
Polizeibeamtin Nupur Prasad sagte bei einer Pressekonferenz, die kurze Vorlaufzeit sei ein Grund für die verweigerte Genehmigung. Nach den geltenden Vorgaben müsse ein Antrag für eine Veranstaltung am Jantar Mantar mindestens zehn Tage vor dem geplanten Termin eingereicht werden. Außerdem habe die CJP in der Vergangenheit rechtmäßige Anweisungen nicht befolgt. Wegen der Verstöße gegen die vorgeschriebenen Verfahren, früherer Missachtung rechtlicher Anweisungen sowie der Lage bei öffentlicher Sicherheit, Ordnung und Verkehr sei die Genehmigung abgelehnt worden.
Nach ihrer Darstellung müsse sie die Polizei lediglich informieren und keine Genehmigung für die Versammlung einholen.
Im Zentrum des Konflikts steht die seit dem vergangenen Jahr laufende Überarbeitung der Wählerlisten, die als „Special Intensive Revision“ (SIR) bezeichnet wird. Die Wahlkommission erklärt, damit doppelte und nicht wahlberechtigte Einträge entfernen zu wollen. Bislang seien 130 Millionen Namen von den Wählerlisten gestrichen worden. Oppositionsparteien und Aktivisten behaupten dagegen, darunter befänden sich viele wahlberechtigte Menschen und der Prozess werde von Kumar zugunsten von Modis Bharatiya Janata Party (BJP) bei Wahlen manipuliert. Die BJP und die Wahlkommission weisen diese Vorwürfe zurück.
Die CJP hatte im Sommer wochenlang für Bildungsreformen protestiert. Dabei habe sie nach Angaben des Berichts im Juli den Rücktritt von Bildungsminister Dharmendra Pradhan erzwungen. In der vergangenen Woche demonstrierte sie in Mumbai für Kumars Rücktritt, am Donnerstag folgte eine große Kundgebung in Bengaluru. Auch Studentengruppen und Oppositionsparteien protestierten in den vergangenen Tagen in Delhi.
Die Demonstration am Samstag wird von mehreren Oppositionsparteien, Bauernorganisationen und Studentengruppen unterstützt und als größte Kundgebung der jüngeren Zeit angekündigt. CJP-Führungen werfen den Behörden vor, viele ihrer Unterstützer an der Anreise nach Delhi zu hindern. Parallel dazu löste die Polizei an drei aufeinanderfolgenden Tagen ab Dienstag Proteste des Oppositionsführers Rahul Gandhi und anderer Abgeordneter gegen die Wahlkommission auf. Aufnahmen, die zeigen sollen, wie Gandhi in einen Bus gedrängt und am Aussteigen durch ein Busfenster gehindert wurde, verbreiteten sich anschließend in sozialen Medien.
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