CSU-Vize Manfred Weber fordert nach den Wahlniederlagen der CDU bei drei Landtagswahlen im September ein Ende der scharfen Abgrenzung zur AfD.
Das bisherige Konzept sei gescheitert, erklärte Weber. Als Beispiel nannte er Frankreich. Präsident Emmanuel Macron habe zehn Jahre lang mit dem Gegensatz „Le Pen oder ich“ argumentiert.
Die Brandmauer ersetze keine Politik, sagte Weber. Für die Union sei es eine dauerhafte Belastung, wenn sie in den Landtagen Thüringen und Sachsen, wo Minderheitsregierungen bestünden, regelmäßig mit linken Parteien abstimmen und dadurch noch linkere Politik machen müsse. Wegen der Brandmauer sei die CDU gezwungen, dagegenzustimmen.
Im Europaparlament hat Webers EVP-Fraktion bereits gemeinsam mit rechten Parteien Beschlüsse gefasst. Der EVP-Fraktion gehören auch CDU und CSU an.
Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt blickt ebenfalls besorgt auf die Wahlergebnisse. Er erwarte von der Klausur des CDU-Präsidiums mit Kanzler Friedrich Merz einen inhaltlichen Neustart, sagte der CDU-Politiker. Die Partei müsse darüber sprechen, wie das Leben für die Menschen wieder bezahlbar werden könne. Heizen, Tanken und Einkaufen seien für viele zu teuer geworden.
Das CDU-Präsidium, dem Voigt angehört, will am Sonntag und Montag über Konsequenzen aus den Niederlagen bei den Wahlen in Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern und Berlin sowie über den weiteren Reformweg beraten. Voigt sagte, die CDU müsse wieder klar formulieren, wofür sie stehe. Es sei nicht ihr Anspruch, zweitstärkste Kraft in Deutschland zu sein, verwies er auf Umfragewerte, nach denen die AfD auch bundesweit klar vorne liege.
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