Der irische Ratsvorsitz hat einen gekürzten Vorschlag für das EU-Budget 2028 bis 2034 vorgelegt. Deutschland lehnte den Vorschlag ab, auch Europaministerin Claudia Bauer (ÖVP) erklärte, er reiche nicht aus.
Das aktuelle EU-Budget umfasst rund 1,2 Billionen Euro. Die Nettozahlerländer hatten Kürzungen um mehrere Hundert Milliarden Euro gefordert. Der deutsche Bundeskanzler Friedrich Merz teilte mit, die Höhe des neuen Vorschlags bilde keine Grundlage für eine Einigung. Das Budget müsse für jene Staaten bezahlbar sein, die den Hauptteil der Finanzierung trügen.
Das Europaparlament wies den Vorschlag ebenfalls zurück. Die Verhandlungsführer erklärten, man lehne ihn strikt ab; er sei keine angemessene Grundlage für die weiteren Gespräche.
Der größte Anteil entfällt mit 44 Prozent der Gesamtausgaben auf den neuen Europäischen Fonds. Dafür sind 837 Milliarden Euro vorgesehen. Der Vorschlag der EU-Kommission hatte 865 Milliarden Euro umfasst.
Für die Landwirtschaft sind weiterhin rund 300 Milliarden Euro vorgesehen. Für die EU-Facility, aus der etwa Solidaritätsmaßnahmen finanziert werden, sind rund 13 Milliarden Euro weniger eingeplant.
Der geplante Wettbewerbsfonds soll statt knapp 450 Milliarden nur noch 403 Milliarden Euro umfassen. Er finanziert Programme für Wettbewerbsfähigkeit, Forschung und Innovation. Bei der Connecting Europe Facility sind Kürzungen um zehn Milliarden Euro vorgesehen. Die Mittel für Erasmus+ sollen unverändert bleiben. Auch für das Global-Europe-Programm sowie für die Verwaltung sind Kürzungen geplant.
Europaminister Thomas Byrne vom irischen Ratsvorsitz sagte, fast jedes Programm werde gegenüber dem aktuellen Mehrjährigen Finanzrahmen aufgestockt. Die Anpassungen und Einsparungen spiegelten die Prioritäten der Mitgliedstaaten wider. Zugleich bleibe das Ziel bestehen, neue politische Prioritäten zu finanzieren und die Gemeinsame Agrarpolitik sowie die Kohäsionspolitik zu unterstützen.
Die Verhandlungsbox sieht außerdem neue Eigenmittel vor, die jährlich 55 Milliarden Euro einbringen könnten. Mehr Einnahmen sollen aus dem EU-Emissionshandel und dem Zollbereich kommen. Die zuständigen Europaminister wollen den Vorschlag am Dienstag beraten. Anschließend soll er beim EU-Gipfel Ende der Woche diskutiert werden.
Während die Nettozahler eine deutliche Verringerung des Gesamtvolumens verlangen, fordert die Kohäsionsgruppe ausreichende Mittel für Regionalpolitik und Landwirtschaft. Das Budget muss von den Mitgliedstaaten einstimmig und gemeinsam mit dem Europaparlament beschlossen werden.
Der irische Ratsvorsitz strebt weiterhin eine Einigung bis Ende des Jahres an. Österreichische Regierungsvertreter erklärten, sie wollten keine Einigung um jeden Preis und würden für einen tragfähigen Kompromiss auch 2027 weiterverhandeln. Andere Stimmen drängten auf eine rasche Einigung vor wichtigen Wahlen 2027. Die Neuwahlen in Spanien hätten eine Einigung im Jahr 2026 zusätzlich erschwert.
Bauer erklärte, Europa werde nicht stärker, wenn es teurer werde. Österreich sei von einem Ja zum neuen Budgetvorschlag noch weit entfernt. Gemeinsam mit den anderen acht Nettozahlern trage Österreich mehr als 60 Prozent des EU-Budgets. Bauer forderte einen klaren Fokus auf das Notwendige und lehnte eine Entscheidung unter Zeitdruck ab.
Die Ko-Berichterstatter des Europaparlaments, Siegfried Muresan und Carla Tavares, erklärten, der Vorschlag der irischen Ratspräsidentschaft könne nicht als Ausgangspunkt für eine Einigung dienen. Eine Kürzung des Kommissionsvorschlags um 8 Prozent schwäche die Handlungsfähigkeit Europas, insbesondere bei Wettbewerbsfähigkeit, Verteidigung und Sicherheit.
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