EU-Kommission plant im Januar strengere Visa-Regeln für Russen

Damit soll die EU besser gegen hybride Angriffe geschützt werden. Das berichtete POLITICO Europe unter Berufung auf EU-Beamte.

Mehrere Mitgliedstaaten drängen auf eine Verschärfung. Dazu gehören Polen, Schweden und Estland. Die neuen Regeln könnten auch ehemalige Kämpfer berücksichtigen, die in der Ukraine eingesetzt waren.

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Im vergangenen Jahr wurden russischen Staatsbürgern rund 478.000 Schengen-Touristenvisa erteilt. Viele davon waren Visa für die mehrfache Einreise. Sie ermöglichen es den Inhabern, wiederholt in die EU zu reisen, ohne jedes Mal neue Unterlagen beantragen zu müssen.

Schwedens Justizminister Gunnar Strömmer sagte gegenüber POLITICO, dieses System stelle angesichts der wachsenden Sorge über von Moskau unterstützte Sabotage, Brandstiftung und andere Formen hybrider Kriegsführung eine Sicherheitsgefahr für Europa dar. Die EU habe nach seiner Einschätzung Schwachstellen, die von Gegnern ausgenutzt werden könnten. Strömmer begrüßte den Fortschritt und die wachsende Unterstützung für ein strengeres Visa-Regime. Aus schwedischer Sicht solle der Vorschlag möglichst früher als im Januar vorgelegt werden.

Weitere Staaten wollen das Thema bei der Sitzung des Rates für Auswärtige Angelegenheiten am Montag ansprechen. Dabei sollen auch zusätzliche Einschränkungen für russische Diplomaten in der EU vorgeschlagen werden.

Estland fordert ein vollständiges Einreiseverbot für ehemalige Soldaten der russischen Streitkräfte. Nach Angaben von Außenminister Margus Tsahkna gebe es etwa 650.000 ehemalige Kämpfer. Diese sollten einzeln von der Einreise ausgeschlossen werden. Tsahkna sagte gegenüber POLITICO, viele dieser ehemaligen Soldaten könnten nach Einschätzung Estlands mit Unterstützung russischer Geheimdienste nach Europa kommen. Sie könnten dort organisierte Kriminalität übernehmen und von Russland für Terror- oder andere Angriffe auf europäische Gesellschaften ausgerüstet und unterstützt werden.

EU-Migrationskommissar Magnus Brunner sagte gegenüber POLITICO, die Zahl der Visa für russische Staatsbürger sei nach einem anfänglichen Rückgang nicht weiter gesunken. Die Mitgliedstaaten müssten bei der Vergabe sorgfältiger vorgehen und weniger Visa an russische Staatsbürger ausstellen. Ein Vorschlag der Kommission zur Einschränkung der Visa im frühen kommenden Jahr sei zusammen mit neuen Visa-Regeln sinnvoll, sagte Brunner. Man wisse nie, wer diese Touristen tatsächlich seien.

Im Juni hatten Minister aus neun EU-Staaten sowie Island und Norwegen die Kommission zu einem einheitlicheren und besser abgestimmten Vorgehen bei Visa für russische Staatsbürger aufgefordert. Eine restriktive Visa-Politik sei notwendig, um die Sicherheit und Integrität des Schengen-Raums zu schützen, erklärten sie. Ein uneinheitliches Vorgehen könne den Druck auf die Russische Föderation schwächen oder ihm entgegenwirken.