Die Koalition will mit einem Sparpaket verhindern, dass die Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung 2027 weiter steigen. Eine wichtige Finanzprognose soll nun zeigen, ob die geplanten Einsparungen ausreichen. Wie t-online berichtet, will die Koalition weitere Änderungen in der kommenden Woche schnell beschließen.
Das Paket soll die Krankenkassen um 18,8 Milliarden Euro entlasten. Damit soll eine ebenso große Finanzierungslücke geschlossen werden. Einen zusätzlichen Spielraum für unvorhergesehene Ausgaben sehe die Kalkulation nach einem Bericht des Bundestags-Haushaltsausschusses nicht vor. Die Krankenkassen warnten deshalb, die Rechnung lasse keinen Spielraum.
Noch berücksichtigt werden sollen Zusagen an die Länder. Die Kliniken sollen 550 Millionen Euro mehr erhalten als zunächst vorgesehen. Außerdem sollen unter anderem Ausgabenbremsen für Psychotherapeuten gelockert werden. Die zusätzlichen Regelungen sollen an ein Notfallreform-Gesetz angehängt werden, über das der Bundestag in der kommenden Woche abstimmen soll. Gesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU) habe auf eine seriöse Gegenfinanzierung gedrängt.
Aus den erwarteten Einnahmen und Ausgaben wird ermittelt, ob rechnerisch ein Bedarf für höhere Beiträge besteht. In die Berechnung können auch neue Gesetzespläne einfließen, sofern sie nicht nur angekündigt sind.
Zum Sparpaket gehören Begrenzungen bei den Ausgaben für Praxen, Kliniken, Apotheken und die Pharmabranche. Vorgesehen sind außerdem höhere Zuzahlungen für Medikamente und Einschränkungen bei der kostenlosen Mitversicherung von Ehepartnern. Das Gesundheitsministerium betone, es handle sich dabei nicht um Kürzungen. Nach Angaben des Kassen-Spitzenverbands entspräche das 1,1 Milliarden Euro zusätzlich.
Bis 1. November legt das Gesundheitsministerium nach dem Schätzungsergebnis einen durchschnittlichen Zusatzbeitrag für 2027 fest. Dieser Wert ist eine Orientierungsmarke und gilt nicht automatisch für alle Versicherten. Die einzelnen Kassen entscheiden abhängig von ihrer Finanzlage, ob sie ihren Zusatzbeitrag verändern. Der allgemeine Beitragssatz beträgt einheitlich 14,6 Prozent des Bruttolohns und wird von Arbeitgebern und Arbeitnehmern geteilt.
Die Zielmarke des Sparpakets liegt bei einem durchschnittlichen Zusatzbeitrag von 2,9 Prozent. Nach Kassendaten liegt der tatsächliche Durchschnitt jedoch bei 3,1 Prozent. Bei den 93 Kassen reicht die Spanne von 2,18 bis 4,39 Prozent.
Für die 58,6 Millionen beitragszahlenden Kassenmitglieder lässt sich die Entwicklung nicht einheitlich vorhersagen. Mehrere Kassen müssen weiterhin ihre Reserven auf vorgeschriebene Mindestniveaus auffüllen. Diese Aufwendungen berücksichtigt der Schätzerkreis nach eigenen Angaben nicht in seiner Prognose.
Entscheidend sind die Finanzpläne der einzelnen Kassen. Anfang 2026 hatten trotz gegenteiliger Stabilitätszusagen der Politik mehrere Kassen ihre Beiträge angehoben. Erhöhungen sind auch später im Jahr möglich. Union und SPD wollen zudem die erst gestrichene Pflicht zur Information der Versicherten bei Erhöhungen des Zusatzbeitrags wieder einführen. Neben Briefen soll die Mitteilung auch über Krankenkassen-Apps möglich sein.
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