Das Bundesverfassungsgericht bleibt die staatliche Institution mit dem höchsten Vertrauen in Deutschland. Einer von YouGov zum 75. Jubiläum der Eröffnung des Gerichts durchgeführten Umfrage zufolge geben 66 Prozent der Bevölkerung an, dem Gericht zu vertrauen, wie DW Deutsch berichtete.
Damit liegt das Bundesverfassungsgericht deutlich vor dem Bundesrat, dem 47 Prozent Vertrauen entgegenbringen. Für den Bundestag und die Bundesregierung nennen die Befragten 38 beziehungsweise 29 Prozent. Einer Studie des Instituts für Demoskopie Allensbach aus dem Jahr 2025 zufolge hatten 2021 noch 81 Prozent Vertrauen in das Gericht.
Als mögliche Ursache für den Rückgang führen einige Beobachter die Entscheidungen während der Corona-Pandemie an. Das Gericht habe der Regierung erlaubt, bestimmte Freiheiten einzuschränken. Die Urteile hätten zahlreiche Proteste ausgelöst. Kritiker hätten darin einen Hinweis gesehen, dass das Gericht nicht unabhängig als Schiedsrichter agiere.
Christine Landfried, ehemalige Professorin für Politikwissenschaft an der Universität Hamburg, hält diese Kritik für nicht gerechtfertigt. Ein Verfassungsgericht befasse sich immer mit politischen Fragen, seine Entscheidungen müssten jedoch auf rechtlichen Argumenten und Methoden beruhen, nicht auf politischen Debatten, erklärt sie.
Im Laufe der Jahre wandte es dessen Grundsätze wie Demokratie, Menschenwürde und Rechtsstaatlichkeit auf Fragen zum Umgang mit Bürgerdaten, zum Klimaschutz der Regierung und zur Höhe staatlicher Unterstützung für Arbeitslose an.
Nach Einschätzung der ehemaligen Verfassungsrichterin Gertrude Lübbe-Wolff liegt das Problem nicht in einer zu politischen Arbeitsweise, sondern in der Zusammensetzung des Gerichts. Diese spiegele die veränderte politische Realität Deutschlands nicht ausreichend wider.
Derzeit schlagen die großen Parteien im Bundestag und im Bundesrat jeweils eine festgelegte Zahl von Kandidaten für die beiden Senate vor.
Im vergangenen Jahr geriet diese Vereinbarung unter Druck. Die von der SPD vorgeschlagene Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf zog ihre Bewerbung zurück, nachdem eine von populistischen und unbelegten Behauptungen in sozialen Medien befeuerte Kampagne mehrere CDU-Abgeordnete dazu gebracht hatte, ihre Unterstützung zurückzuziehen. Einige Abgeordnete hätten ihre Positionen zur Entkriminalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen und zu weiteren Fragen als zu liberal bewertet.
Lübbe-Wolff hält trotz dieser Vorgänge eine pluralistische Zusammensetzung des Gerichts für besonders wichtig. Sie könne zu vernünftigen, ausgewogenen und in der Bevölkerung breit akzeptierten Entscheidungen beitragen. Zugleich schlägt sie vor, die Stellen öffentlich auszuschreiben, statt die Kandidaten über die Parteien im Parlamentsausschuss zu bestimmen. Ein Komitee solle aus den Bewerbern auswählen. Dadurch blieben demokratische Grundsätze erhalten und der Einfluss der Parteien werde verringert. Österreich und die Schweiz verfolgten bereits einen ähnlichen Ansatz.
Landfried unterstütze diesen Vorschlag. Auf diese Weise sei der Einfluss der Parteipolitik bei der Auswahl geringer, und auch qualifizierte Bewerber könnten sich melden, die von Parteien nicht ausgewählt worden wären.
Lübbe-Wolff plädiert außerdem dafür, auch von der AfD nominierte Kandidaten zuzulassen. Der Verfassungsschutz stufe die AfD in Teilen als rechtsextremistisch und verfassungsfeindlich ein. Nach einer weiteren YouGov-Umfrage sei das Vertrauen in das Bundesverfassungsgericht bei AfD-Anhängern mit 34 Prozent am niedrigsten. Bei Anhängern von CDU und SPD liege es bei rund 80 Prozent.
Die Auswahlverfahren enthielten ihrer Ansicht nach ausreichende Schutzmechanismen, um verfassungsfeindliche Bewerber auszuschließen. Sie halte es für möglich, dass es Personen mit Nähe zur AfD gebe, die zugleich zuverlässig auf dem Boden des Grundgesetzes stünden.
Landfried lehnt diesen Vorschlag ab. Sie sehe in der AfD teilweise eine verfassungsfeindliche Partei, ohne deshalb alle ihre Wähler als rechtsextrem einzustufen.
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