Präsident Asif Ali Zardari hat in der pakistanischen Provinz Khyber Pakhtunkhwa den Notstand und die Gouverneursregierung verhängt. Die Provinz wurde von der Partei Pakistan Tehreek-e-Insaf (PTI) des früheren Ministerpräsidenten Imran Khan regiert, wie Hindustan Times World berichtete.
Die Maßnahmen stützten sich nach Angaben des Präsidentenamts auf die Artikel 232 und 234 der pakistanischen Verfassung. Sie seien kurz nach einer Sitzung des Bundeskabinetts unter Leitung von Ministerpräsident Shehbaz Sharif beschlossen worden. Sharif sei dabei über die Lage in der Provinz informiert worden.
Das Büro des Ministerpräsidenten teilte mit, die Kabinettsmitglieder hätten die aktuelle Situation geprüft. Sie hätten festgestellt, dass sich die Provinzregierung bewusst aus dem Kampf gegen den Terrorismus zurückgezogen habe.
Wenige Tage zuvor hatte der Ministerpräsident von Khyber Pakhtunkhwa, Sohail Afridi, die Mobilisierung der PTI gegen die Bundesregierung und den militärischen Führungsapparat verstärkt. Die Kampagne zielt auf die Freilassung Imran Khans und weiterer inhaftierter PTI-Führungsmitglieder.
Afridi habe erklärt, der politische Druck solle aufrechterhalten werden, bis unter anderem Imran Khan, dessen Ehefrau Bushra Bibi und dessen Schwester Aleema Khan freigelassen würden. Er habe die Teilnehmer dazu aufgefordert, rechtliche Wiedergutmachung und Rechenschaft für inhaftierte Parteimitglieder und Führungskräfte zu verlangen.
Der Ministerpräsident habe außerdem die Sicherheitsstrategie in der Provinz kritisiert. Terrorismus sei Khyber Pakhtunkhwa auferlegt worden, habe Afridi erklärt. Wegen der Politik der Bundesregierung sei die Provinz immer wieder von Gewalt betroffen; unschuldige Menschen würden bei Militäroperationen und Drohnenangriffen getötet und dies als Kollateralschaden bezeichnet.
Imran Khan ist seit 2023 wegen Korruptionsvorwürfen und weiterer Anklagen inhaftiert. Khan und die PTI bezeichnen die Verfahren als politisch motiviert. Es gilt die Unschuldsvermutung.
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