Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Gordon Schnieder fordert eine Senkung der Stromsteuer für alle. Im ARD-Bericht aus Berlin sagte er, die Bundesregierung müsse das im Koalitionsvertrag zugesagte Versprechen günstiger Energie umsetzen, wie tagesschau berichtet.
Schnieder sagte, die CDU müsse sich ernsthaft mit den vergangenen Monaten auseinandersetzen. Zwar habe die Bundesregierung den Industriestrompreis auch beihilferechtlich durchgesetzt. Es sei aber nicht gelungen, den Mittelstand mitzunehmen und günstige Energie für alle Menschen im Land umzusetzen. Das beschädige Vertrauen.
Die Stromsteuer müsse deshalb für alle gesenkt werden, wie es im Koalitionsvertrag zugesagt worden sei, forderte Schnieder. Er werde dies auch künftig einfordern.
Beim Rentenpaket wies Schnieder einen Vorstoß von SPD-Fraktionschef Matthias Miersch zurück. Miersch will die Fraktionen und die Regierungschefs der Länder einbinden, um Blockaden aufzulösen. Eine von der Bundesregierung eingesetzte Rentenkommission habe deren Abschaffung vorgeschlagen, während Teile der SPD Widerstand leisteten.
Der Koalitionsausschuss habe sich auf ein Paket verständigt, das nun im parlamentarischen Verfahren sei. Das System müsse neu gestaltet werden. Nötig seien Beitragsstabilität, möglichst eine Beitragssenkung, sowie eine klare Perspektive für eine gesicherte Altersversorgung. Nun seien die Fraktionen gefordert, ebenso Miersch mit seiner Fraktion.
Den Ministerpräsidenten komme im politischen Prozess eine wichtige Rolle zu, um eine stabile Grundlage zu schaffen und ein Gesetz zu beschließen.
Schnieder sprach sich außerdem gegen weitere Personaldebatten aus. Personalstreitigkeiten seien ein Grund dafür, nicht mehr gewählt und nicht mehr als glaubwürdig angesehen zu werden.
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