Die geplante Wiederaufnahme russischer Diesel-Lieferungen an die USA stößt im Bundestag auf gegensätzliche Reaktionen. Union, Grüne und Linke lehnen die Vereinbarung zwischen US-Präsident Donald Trump und Kremlchef Wladimir Putin ab. AfD und BSW fordern dagegen, Deutschland solle dem Beispiel folgen, berichtete die WELT.
Trump und Putin hätten eine Öffnung des Energiehandels vereinbart.
Niedrige Preise für US-Amerikaner, besonders für Landwirte, Viehzüchter und Lastwagenfahrer, hätten für ihn höchste Priorität. Der Deal sei nicht fair und nicht ehrlich.
Jürgen Hardt, außenpolitischer Sprecher der Unionsfraktion, nannte die Einigung einen Fehler. Sie sei lediglich ein begrenztes Mittel für die globalen Treibstoffmärkte und habe erhebliche sicherheitspolitische Nebenwirkungen. Putin werde die Vereinbarung als Bestätigung auffassen und den Krieg mit den zusätzlichen Einnahmen weiter intensivieren, sagte Hardt der WELT.
Andreas Lenz, wirtschafts- und energiepolitischer Sprecher der Unionsfraktion, verwies auf die befristete Senkung der Energiesteuer auf Diesel und Benzin seit dem 1. Oktober. Die Maßnahme gilt bis zum Jahresende. Der Großteil der Entlastung komme bereits bei den Verbrauchern an, sagte Lenz. Zugleich müsse die Bundesregierung weitere gezielte Maßnahmen prüfen.
Auch die Grünen wiesen Trumps Initiative zurück. Grünen-Fraktionsvize Julia Verlinden forderte, Deutschland müsse seine fossile Abhängigkeit beenden. Zudem müsse die Stromsteuer sinken.
Becker forderte eine Übergewinnsteuer und eine Begrenzung der Gewinnmargen von Mineralölkonzernen.
AfD und BSW begrüßten die Vereinbarung. AfD-Außenpolitiker Markus Frohnmaier sagte, Trump durchbreche die aus Sicht seiner Partei schädliche Sanktionspolitik. Deutschland solle dem Kurs der USA folgen, die CO2-Abgabe und nationale Steuern und Abgaben auf Kraftstoffe und Energie abschaffen sowie die Finanzhilfen für die Ukraine beenden. Außerdem müsse Deutschland wieder Kernkraft nutzen und fossile Energieträger als Grundlage behalten.
BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht forderte ebenfalls einen Diesel-Deal mit Russland. Deutschland brauche die Rückkehr zu russischem Öl und Gas, auch zur Rettung der Industrie, sagte sie der WELT. Das BSW wolle dies gemeinsam mit der AfD in einem Antrag im Magdeburger Landtag zur Abstimmung stellen. Die SPD-Bundestagsfraktion äußerte sich auf Anfrage der WELT nicht.
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