Gesetz für den Gebäudetyp E lässt weiter auf sich warten

Das Bundesjustizministerium hat den Gesetzentwurf zum sogenannten Gebäudetyp E bislang nicht öffentlich vorgestellt. Die sogenannte Frühkoordinierung innerhalb der Bundesregierung laufe noch, bestätigte der Sprecher des Justizministeriums, Eike Hosemann, auf Nachfrage der tagesschau.

Der Gebäudetyp E soll Bauen mit niedrigeren Standards ermöglichen und auf nicht notwendige Ausstattungen verzichten. Anfang Juli hatte Bundesjustizministerin Stefanie Hubig in Berlin-Neukölln erklärt, der Entwurf sei fertig. Er werde noch am selben Tag in die Frühkoordinierung gehen und in den nächsten Tagen oder Wochen, jedenfalls aber im Juli, der Öffentlichkeit vorgestellt.

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Diese Frist wurde nicht eingehalten. Drei Monate nach dem Ortstermin liegt der Entwurf weiterhin nicht öffentlich vor. Hosemann sagte, der Umstand zeige, dass es innerhalb der Regierung noch sehr unterschiedliche Auffassungen darüber gebe, wie man beim Bauen vorankommen könne. Das Ministerium werbe aber intensiv dafür, den Entwurf bald vorzulegen.

Die Differenzen bestehen den Angaben zufolge zwischen den beteiligten Ressorts. Aus dem Wirtschaftsministerium hieß es, man würde den Entwurf gerne mit den Ländern und Verbänden diskutieren, derzeit liefen jedoch noch Abstimmungen.

Vize-Regierungssprecher Steffen Meyer wollte sich zu den Einzelheiten der regierungsinternen Gespräche nicht äußern. Der Gebäudetyp E sei für die Bundesregierung insgesamt ein wichtiges Thema, und man wolle dabei vorankommen, sagte er.

Im Kern geht es darum, welche rechtliche Stellung der Gebäudetyp E erhalten soll. Er könnte zum neuen Normalfall im Bauvertragsrecht werden oder als zusätzliche Kategorie eingeführt werden. Bei den Ländern wächst deshalb die Ungeduld. Nordrhein-Westfalens Bauministerin Ina Scharrenbach forderte im September auf der Bauministerkonferenz in Berlin mehr Tempo, damit ein Instrument für schnelleren Wohnungsbau entstehe.

Auch Bundesbauministerin Verena Hubertz zeigte sich mit der Verzögerung unzufrieden. Sie sagte auf der Bauministerkonferenz, bei der Freigabe des Themas wisse man ähnlich wie auf hoher See oder vor Gericht nicht genau, wann sie erfolge.

Die Bau- und Immobilienwirtschaft reagiert frustriert auf die Verzögerung. Dieses verkümmere derzeit in der Warteschleife. Die Wohnraumkrise warte nicht auf lange Gesetzgebungsverfahren, sagte Özkan dem ARD-Hauptstadtstudio. Nötig seien jetzt Tempo und Pragmatismus.