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Minnesota trainiert Bürger für möglichen Streit um die Wahlen

Der Senatswahl wird große Bedeutung für die Machtverhältnisse in Washington zugeschrieben.

Minnesota trainiert Bürger für möglichen Streit um die WahlenSymbolbild
Foto: blickpixel · Pixabay

Das Wichtigste in Kürze

  • In St. Paul trainieren Bürger Netzwerke und Zuständigkeiten, um mögliche Störungen bei der Wahl am 3. November abzufedern
  • Außenminister Steve Simon plant Szenarien für kurzfristige Eingriffe der Bundesregierung in die Wahlorganisation
  • Minnesotas offene Senatswahl gilt als ausgeglichen; Einwanderergruppen könnten den Ausgang maßgeblich bestimmen

In St. Paul bereiten sich Bürger auf mögliche Störungen bei den Wahlen am 3. November vor. Bei Schulungen lernen sie, Nachbarschaftsgruppen, Kommunikationsnetze und Zuständigkeiten für einzelne Bezirke zu organisieren. Wie CBC World berichtet, beraten sie auch darüber, wie sie auf Falschbehauptungen über Wahlregeln oder den möglichen Zutritt von Bundesbeamten zu Wahllokalen reagieren könnten.

Helen Kouba sagte, sie habe sich wegen ihres siebenjährigen Kindes angemeldet. Ihr Vertrauen in einige staatliche Systeme sei nach der Einwanderungsaktion „Operation Metro Surge“ erschüttert worden, sagte sie.

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Bei der Aktion waren nach Angaben des Berichts rund neun Monate zuvor 3.000 Bundesbeamte für Einwanderungsfragen nach Minnesota geschickt worden. Sie hätten etwa 4.000 Menschen festgenommen und seien mit Anwohnern aneinandergeraten, die ihre Einsätze zu bremsen versucht hätten. Im Januar seien die US-Bürger Renee Good und Alex Pretti im Abstand von wenigen Wochen von Bundesbeamten erschossen worden. In der Folge seien die Ministerin für innere Sicherheit, Kristi Noem, und der ranghohe Kommandant der Grenzschutzbehörde, Gregory Bovino, aus ihren Ämtern gedrängt worden.

In Minneapolis hatten sich Anwohner während der Einsätze organisiert. Sie filmten Begegnungen mit Beamten, warnten andere mit Trillerpfeifen, blockierten den Verkehr und kommunizierten über verschlüsselte Gruppenchats. Viele von ihnen nehmen nun an Schulungen zum Schutz der Wahllokale teil.

Shae Alcamo verteilt in einem von Razzien betroffenen Viertel handschriftliche Nachrichten. Sie spricht Menschen auf der Straße an, prüft, ob sie zur Wahl registriert sind, und wirbt für die Bürgerinitiative. Seit der Operation konzentriere sie sich darauf, wie man sich gegen die nächste Bedrohung verteidigen könne, sagte Alcamo. Es sei schwer, über Möglichkeiten zu sprechen, nachdem staatliche Gewalt zwei Mitglieder der Gemeinschaft getötet habe.

Auch Minnesotas Außenminister Steve Simon bereitet sich auf mögliche Eingriffe der Bundesregierung vor. In seiner bisherigen Amtszeit habe er sich noch nie ernsthaft mit der Möglichkeit befassen müssen, dass die Bundesregierung selbst etwas auslösen könnte, das die freie Wahl beeinträchtige, sagte der Demokrat. Besonders kurz sei die Vorbereitungszeit, falls unmittelbar vor der Wahl eine neue Verfügung, Erklärung oder der Einsatz von Bundespolizisten angekündigt werde. Simon habe sich mit Amtskollegen in anderen Bundesstaaten getroffen, um vorsorglich verschiedene Szenarien zu planen.

Die Regierung von Präsident Donald Trump habe wiederholt versucht, Einfluss auf Teile der Wahlorganisation zu nehmen, obwohl die Bundesstaaten die Wahlen durchführten, heißt es in dem Bericht. Ein Versuch, die Briefwahl einzuschränken, sei vom Obersten Gericht gestoppt worden. Trump habe außerdem wiederholt offengelassen, ob Bundesbehörden wie das FBI oder die Einwanderungsbehörde ICE an Wahllokale geschickt werden könnten.

Der Politikwissenschaftler Larry Jacobs von der University of Minnesota sagte, Minnesota könne bei der Senatswahl entscheidend sein. Für eine Mehrheit der Demokraten im Senat müssten sie mindestens 17 der 35 zur Wahl stehenden Sitze gewinnen. Minnesota galt demnach zunächst als sicher demokratisch, inzwischen werde die offene Senatswahl aber als ausgeglichen betrachtet.

Die Republikanerin Michele Tafoya und die demokratische Vizegouverneurin Peggy Flanagan lägen in Umfragen gleichauf, sagte Jacobs. Zudem beschäftigten Themen wie Bezahlbarkeit, Benzinpreise und der Iran-Krieg die Wähler.

Jacobs sagte, die von der Einwanderungsaktion betroffenen Bevölkerungsgruppen könnten den Ausgang bestimmen. Besonders die somalische Gemeinschaft könne eine wichtige Rolle spielen. In Minnesota, dem Bundesstaat mit der größten somalischen Gemeinschaft der USA, sei die Unterstützung für die Republikaner unter Somalis und anderen Einwanderern nach der Operation zurückgegangen.

Salman Fiqy hatte 2024 bei einer Wahlkampfveranstaltung hinter Trump gestanden und für dessen Kampagne gearbeitet. Er habe sich wegen der religiösen und konservativen Prägung der somalischen Gemeinschaft lange der Republikanischen Partei verbunden gefühlt, sagte er. Im Dezember 2025 habe er sich von der Partei abgewandt, nachdem Trump die somalische Gemeinschaft als „Müll“ bezeichnet habe. Er sei weiterhin konservativ, lehne seine derzeitige Verbindung zu den Republikanern aber ab, sagte Fiqy.

Dieser Beitrag wurde automatisiert auf Grundlage externer Nachrichtenquellen und unter Einsatz künstlicher Intelligenz erstellt. So arbeiten wir

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