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Nationalrat befasst sich mit neuer Vertriebsförderung für Medien

Der Nationalrat tagt kommende Woche einen Tag mit 45 Tagesordnungspunkten, darunter eine neue Vertriebsförderung für Medien und die Befreiung der Feuerwehr von der NoVA.

Nationalrat befasst sich mit neuer Vertriebsförderung für MedienSymbolbild
Foto: marcelkessler · Pixabay

Das Wichtigste in Kürze

  • Der Nationalrat tagt kommende Woche einen Tag lang und behandelt 45 Tagesordnungspunkte, vor allem Berichte des Rechnungshofs
  • Vier Millionen Förderbetrag für unadressierte Druckwerke mit mindestens bezirksweitem Interesse, auch Gratismedien sollen profitieren können
  • Die Feuerwehr wird von der Normverbrauchsabgabe befreit, was die Anschaffung neuer Einsatzfahrzeuge entbürokratisiert

Der Nationalrat kommt kommende Woche zu einer Plenarsitzung zusammen, die nur einen einzigen Tag dauert, wie die Salzburger Nachrichten berichten. Trotz der kurzen Dauer dürfte die Sitzung umfangreich ausfallen, denn 45 Tagesordnungspunkte stehen zur Debatte. Den größten Teil davon machen Berichte des Rechnungshofs aus.

Letztlich gelang doch ein Kompromiss.

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Für unadressierte Druckwerke, die wöchentlich oder alle zwei Wochen erscheinen und zumindest von bezirksweitem Interesse sind, ist ein Förderbetrag von vier Millionen festgelegt. Davon sollen auch Gratismedien profitieren können, die bei der Vertriebsförderung nicht entsprechend berücksichtigt werden. Im Vorfeld hatte sich vor allem die FPÖ um diese Medien besorgt gezeigt.

Eher schmal fallen die Änderungen bei der Matura aus, die beschlussreif sind. Vorgesehen ist unter anderem mehr Spielraum bei der Festlegung von Prüfungsterminen. Zudem sollen die Regeln zu erlaubten Hilfsmitteln vereinheitlicht werden. Ebenso bleibt eine abschließende Arbeit bestehen, die man anstelle einer weiteren Prüfung ablegen kann. Die Grünen plädieren hingegen dafür, die Arbeit verpflichtend zu machen, als Vorbereitung auf die Hochschulen.

Die Feuerwehr wird von der Normverbrauchsabgabe befreit. Dies dient im Wesentlichen der Entbürokratisierung bei der Anschaffung neuer Einsatzfahrzeuge, denn bisher wurde die NoVA in diesen Fällen rückvergütet.

Weitere Berichte, die die Abgeordneten beschäftigen, stammen vor allem vom Rechnungshof. Dazu zählt ein Bericht zum Insolvenzentgeltfonds, der sich in Liquiditätsengpässen befindet. Anschließend folgt eine Aktuelle Stunde, deren Thema die Grünen bestimmen.

Dieser Beitrag wurde automatisiert auf Grundlage externer Nachrichtenquellen und unter Einsatz künstlicher Intelligenz erstellt. So arbeiten wir

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