Der Internationale Gerichtshof (IGH) in Den Haag verkündet am Donnerstagvormittag ein Urteil darüber, ob Myanmar an seiner Minderheit der Rohingya einen Völkermord begangen hat, wie The Guardian berichtet. Es wäre das erste Mal, dass der IGH einen Staat für schuldig befindet, Völkermord begangen zu haben. Das Urteil könnte auch Folgen für den separaten Völkermordfall haben, den Südafrika gegen Israel führt.
Die Richter haben den Fall sieben Jahre lang geprüft. Die Gambia, ein mehrheitlich muslimisches Land, wirft Myanmar vor, die Unterdrückung der Rohingya habe gegen die UN-Völkermordkonvention von 1948 verstoßen. Entscheidend ist dabei die Frage, wie sich die Absicht beweisen lässt, eine nationale, ethnische, rassische oder religiöse Gruppe ganz oder teilweise zu zerstören.
Die Organisation vertritt Hunderte Überlebende. Mulvey sagte, sie sei vorsichtig optimistisch, dass das Gericht Myanmar voll zur Verantwortung ziehen werde.
Mulvey beschrieb, wie die Angriffe auf Dörfer immer gleich abgelaufen seien: Zivilisten seien angegriffen, Dörfer niedergebrannt und Männer von Frauen getrennt worden. Sexuelle Gewalt sei verübt worden, und auf der Flucht seien die Menschen weiter getötet worden. Ihr Team habe außerdem Berichte gesammelt, wonach Soldaten Frauen die Genitalien verstümmelt und ins Gesicht gebissen hätten. Nach ihrer Einschätzung ist sexuelle Gewalt ein zentraler Teil, um die Absicht zu belegen, die Gruppe zu zerstören.
Zwei andere IGH-Verfahren zu Gräueltaten auf dem Balkan hätten nicht ausgereicht, um Staaten direkt für Völkermord verantwortlich zu machen. Serbien sei allerdings rechtlich dafür verantwortlich gemacht worden, den Völkermord von Srebrenica nicht verhindert zu haben.
Im Januar hörte der IGH in nicht öffentlichen Sitzungen Überlebende aus Flüchtlingslagern in Bangladesch an. Eine Zeugin berichtete laut Law, ihr Kind sei ihr aus den Armen genommen, erstochen und in ein Feuer geworfen worden. Eine andere beschrieb, Leichenberge in einem Massengrab gesehen zu haben. Der gambische Justizminister Dawda Jallow sagte vor Gericht, es gehe nicht um abstrakte Fragen des Völkerrechts, sondern um echte Menschen, echte Geschichten und eine reale Gruppe von Menschen, die zur Zerstörung ausgewählt worden sei.
Myanmar bestreitet, einen Völkermord begangen zu haben. Nach Darstellung des Landes richteten sich die Einsätze gegen einen Aufstand von Aufständischen. Die Rohingya sind seit Jahrzehnten ihrer Staatsbürgerschaft beraubt und zunehmender Diskriminierung ausgesetzt. Im westlichen Bundesstaat Rakhine kam es immer wieder zu Gewalt zwischen Gemeinschaften, auch mit Buddhisten.
Die Krise erreichte ihren Höhepunkt im Sommer 2017, nachdem eine Rohingya-Miliz Angriffe nach Guerilla-Art verübt hatte. Das myanmarische Militär reagierte mit groß angelegten „Säuberungsoperationen“. Flüchtlinge, die 2017 nach Bangladesch flohen, berichteten dem Guardian von einem Massaker im Dorf Tula Toli. Überlebende schilderten, Zivilisten seien systematisch erschossen worden, auch Kinder seien in einem Fluss ertränkt worden. Satellitenaufnahmen zeigten später, dass das Dorf dem Erdboden gleichgemacht worden war.
Ein Urteil über einen Völkermord würde den internationalen Druck auf Min Aung Hlaing erhöhen. Er führte das Militär während der Angriffe 2016 und 2017 und stürzte 2021 mit einem Putsch die gewählte Regierung von Aung San Suu Kyi. Darauf folgte ein Bürgerkrieg, der Zehntausende Tote gefordert haben soll. Gegen ihn wird außerdem vom Internationalen Strafgerichtshof (ICC) wegen mutmaßlicher Verbrechen gegen die Menschlichkeit ermittelt. Der ICC verfolgt Einzelpersonen, nicht Staaten. Im April wurde Min Aung Hlaing nach Wahlen, die weithin als Farce verurteilt wurden, als ziviler Präsident eingesetzt. Er bemüht sich, die diplomatischen Beziehungen wieder aufzubauen.
Es könnte den deutlichsten Hinweis darauf geben, wie Richter den Völkermordfall Südafrikas gegen Israel wegen des Vorgehens im Gazastreifen bewerten könnten. Beide Fälle ähneln sich, weil eine ethnische Gruppe von einem mächtigen Militär ins Visier genommen werde. Israel genieße jedoch deutlich stärkere diplomatische Unterstützung durch die USA.
Washington geht derzeit verstärkt gegen internationale Menschenrechtsgremien vor, unter anderem mit Sanktionen gegen den ICC. Trumps UN-Botschafter Mike Waltz warnte, der IGH dürfe nicht zugelassen werden, einen Maßstab für Völkermord festzulegen, der gegen verbündete Soldaten eingesetzt werden könnte. Diese Aussage dürfte für israelische Truppen von Bedeutung sein.
Unterstützer des Verfahrens gegen Myanmar sagen, das Urteil sollte Staaten dazu zwingen, Waffenlieferungen und Lieferungen von Flugbenzin zu stoppen. Das Gericht verfüge zwar nicht über Mittel, seine Entscheidungen durchzusetzen, doch seien sie in der Vergangenheit respektiert worden. Der UN-Sicherheitsrat könnte dem Urteil Nachdruck verleihen, doch die Spaltung, vor allem zwischen den USA und China, macht dies nach Einschätzung unwahrscheinlich.
Nach Angaben des Guardian leben weiterhin mehr als eine Million Rohingya in Bangladesch, im weltweit größten Flüchtlingslager. In Myanmar sollen es Schätzungen zufolge weniger als 600.000 sein. Ein vertriebener Rohingya, der im Land lebt, sagte dem Guardian, er hoffe, dass das Urteil dazu beiträgt, Jahrzehnte der Verfolgung und Diskriminierung zu beenden. Er und die Seinen forderten nicht nur Mitgefühl, sondern Gerechtigkeit, Anerkennung, gleiche Rechte und eine Zukunft, in der ihre Kinder in ihrer Heimat sicher und in Würde leben können.
Es gilt die Unschuldsvermutung.
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