Union und SPD machen bei den Verhandlungen über die künftige Förderung erneuerbarer Energien Fortschritte, wie Spiegel Online berichtete. Die Fachpolitiker beider Seiten seien sich nach Darstellung aus der SPD bei der Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) einig. Ein Gesamtpaket zur Energiepolitik, das die Koalitionspartner anstreben, sei dagegen noch nicht vereinbart. Strittig bleibe vor allem, nach welchen Regeln neue Solar- und Windkraftanlagen an das Netz angeschlossen werden.
Der Brief liegt der Nachrichtenagentur dpa vor. Die Einspeisevergütung erhalten Betreiber von Ökostromanlagen für den Strom, den sie ins öffentliche Stromnetz einspeisen.
Der Entwurf, den Wirtschaftsministerin Reiche Ende Juli vorgelegt hatte, sah etwas anderes vor. Neue Anlagen unter 25 Kilowatt installierter Leistung, zu denen auch kleinere Dach-Photovoltaikanlagen zählen, sollten ab 2027 keine dauerhafte Förderung mehr erhalten. In einer Übergangsphase von drei Jahren hätte es noch geringere Zahlungen gegeben. Die Differenz trägt derzeit der Bundeshaushalt. Befürworter eines Abbaus führen an, dass sich neue Dachanlagen bei hohem Eigenverbrauch auch ohne Förderung rechnen könnten.
Eine Einigung müsse dafür über das Gesamtpaket erzielt werden.
Solange es dazu keine Verständigung gebe, könne es auch beim EEG keine abschließende Einigung geben.
Scheer dringt darauf, das Gesetz bereits in diesem Jahr zu beschließen, damit Solar- und Windkraftanlagen auch im neuen Jahr gefördert werden können.
Reiche will den Ausbau erneuerbarer Energien und den Stromnetzausbau stärker aufeinander abstimmen, um Kosten zu senken. Dazu will die Ministerin unter anderem Entschädigungen für neue Wind- und Solaranlagen einschränken, wenn diese bei drohender Netzüberlastung vorübergehend abgeschaltet werden müssen.
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