Der AfD-Politiker Siegmund will sich in rund einem Monat in Sachsen-Anhalt zum Ministerpräsidenten wählen lassen. Für Asylsuchende stellt sich dabei eine konkrete Frage: Was gilt bei einer Wohnsitzauflage?
M. Kaiyama, die beim Landesnetzwerk Migrantenorganisationen in Sachsen-Anhalt (LAMSA) arbeitet, beschreibt die Lage als verunsichernd. Kaiyama, die vor 28 Jahren aus Tokio nach Sachsen-Anhalt kam, möchte nicht darüber sprechen, wie es ihr persönlich geht, weil dies zu viel Kraft koste.
Ab Mitte Dezember könnte die Partei, die der Landesverfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestuft hat, die Regierungsgeschäfte in Magdeburg übernehmen. Kaiyama berichte, dass Ratsuchende wissen wollten, wann sie packen müssten und ob ihnen der deutsche Pass weggenommen werden könne.
Überlegungen unter Migrantinnen und Migranten, Sachsen-Anhalt zu verlassen, sind laut einer Umfrage im Auftrag des Arbeitsministeriums gut erforscht. Kaiyama befürchte, wer könne, werde schnell wegziehen.
Doch nicht jeder kann einfach gehen.
Das Aufenthaltsgesetz gibt auf die Frage nach der Sicherheit nur bedingt Antwort. Ob auch die Bedrohung durch Rassismus oder Rechtsextremismus darunter falle, sei jedoch nicht ausdrücklich geregelt. LAMSA schlägt daher gemeinsam mit anderen migrantischen Verbänden vor, den entsprechenden Paragrafen zu erweitern.
Komplett neu wären solche Programme nicht. Hamburg und Mecklenburg-Vorpommern hätten bis 2019 ein Landesaufnahmeprogramm vereinbart, die Unterbringung sei jedoch befristet gewesen. Ein umfassendes Umverteilungsprogramm, wie LAMSA es jetzt andenke, habe es bisher nicht gegeben, sagt Cuno. Cuno sieht den Zeitkorridor für die aktuelle Regierung in Sachsen-Anhalt enger werden.
Das ARD-Hauptstadtstudio hakte auch bei den 15 übrigen Staatskanzleien nach, elf antworteten. Der Staat müsse genau dafür sorgen. Die Länderchefs tagen wieder am 10. Dezember.
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