In Prag haben am Sonntag Hunderttausende Menschen gegen einen Plan der Regierung von Andrej Babiš demonstriert, mit dem die Finanzierung der öffentlich-rechtlichen Sender umgebaut werden soll. Wie ABC News berichtet, versammelten sich die Demonstranten im Letná-Park, wo sich auch während der Samtenen Revolution 1989 große Menschenmengen eingefunden hatten.
Nach dem Plan sollen die öffentlich-rechtlichen Radio- und Fernsehsender aus dem Staatshaushalt finanziert werden. Das bisherige System regelmäßiger Gebühren, die Einzelpersonen, Haushalte und Unternehmen zahlen, würde damit ersetzt. Die Sender würden etwa 15 Prozent weniger Geld erhalten als heute, was zu Entlassungen, eingeschränkter Produktion und dem Streichen von Sendungen führen könnte.
Kritiker sagen, der Umbau würde der Dreiparteienkoalition die Mittel geben, die Medien unter ihre Kontrolle zu bringen. Sie verweisen auf populistische Regierungen in der Slowakei unter Ministerpräsident Robert Fico und in Ungarn, wo der frühere Ministerpräsident Viktor Orbán im April von der Macht verdrängt wurde. Auf einem Transparent hieß es, man lehne das slowakische Szenario ab. Mikuláš Minář, der leitende Organisator der Gruppe Million Moments for Democracy, schätzte die Teilnehmerzahl auf 350.000. Die Demonstranten forderten, die Regierung solle ihren Plan zurückziehen, und äußerten die Sorge, Babiš und seine Koalitionspartner stellten eine Bedrohung für die Demokratie dar.
Die Regierungskoalition hatte den Plan am 24. Oktober überraschend im Unterhaus des Parlaments vorangebracht. Ihre Abgeordneten beschränkten die Redezeit der Opposition, bevor um 4:36 Uhr morgens über die Vorlage zur ersten von drei Lesungen abgestimmt wurde. Am Tag darauf protestierten Tausende Menschen gegen das überhastete Verfahren, am 3. November streikten Beschäftigte der öffentlich-rechtlichen Medien. Der Streik wurde unter anderem von Gewerkschaften, Universitäten, Studierenden, Kirchen, Künstlern, Sportlern und internationalen Medienorganisationen unterstützt. Minář sagte am Sonntag, man stelle sich gegen eine Herrschaft der Gewalt nach dem Muster von 4:36.
Am Mittwoch befasste sich das Europäische Parlament mit Medienfreiheit und Rechtsstaatlichkeit in Tschechien. EU-Justizkommissar Michael McGrath erklärte, nationale Gesetze müssten sicherstellen, dass die Finanzierung des öffentlichen Rundfunks auf transparenten und objektiven Kriterien beruhe. Zudem müssten sie angemessene, nachhaltige und planbare finanzielle Mittel garantieren.
Babiš kündigte an, trotz der Proteste an dem Plan festzuhalten, und wies zurück, dass dieser die Medienfreiheit beeinträchtige. Er war nach der Wahl im vergangenen Jahr mit seiner Bewegung ANO, übersetzt JA, an die Macht zurückgekehrt. Die Bewegung bildete eine Koalition mit zwei kleineren Gruppierungen, der migrationskritischen und prorussischen Partei Freiheit und direkte Demokratie sowie der rechtsgerichteten Partei Autofahrer für sich selbst. Babiš hat sich gegen zentrale EU-Politik zu Umwelt und Migration gestellt und finanzielle Hilfen für die Ukraine sowie Garantien für EU-Kredite zur Unterstützung des Abwehrkampfs gegen die russische Invasion abgelehnt. Seine Regierung steht zudem wegen zu geringer Verteidigungsausgaben in der Kritik von NATO-Verbündeten. Demonstranten verurteilten auch die Verteidigungspolitik und forderten den Rücktritt von Verteidigungsminister Jaromír Zůna von der Partei Freiheit.
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