Emde habe das gemeinsame Sondierungspapier unterschrieben und am Tag danach öffentlich das Gegenteil erklärt, sagte er dem ZDF. Dieses Verhalten zerstöre aus seiner Sicht jedes Vertrauen.
Wer die Vereinbarung nicht mittragen wolle, dürfe die Mehrheit nicht mit der eigenen Haltung unter Druck setzen, betonte Ramelow. Emde solle den Anstand aufbringen und aus der Fraktion ausscheiden, falls sie sich nicht daran halten wolle.
Dazu zählte er auch frühere Verantwortungsträger, die Petitionen und Unterschriftenlisten angestoßen hätten.
Diese Haltung könne er nachvollziehen, teile sie jedoch nicht. Er wolle politische Veränderungen sowohl durch Regierungsarbeit als auch aus der Opposition heraus erreichen.
Emde hatte bei der Wahl zum Landesparlament am 20. September das Direktmandat im Wahlkreis Neukölln gewonnen. Wegen ihrer Äußerungen zum Nahost-Konflikt steht sie allerdings in der Kritik. Ihr wird unter anderem angelastet, das Existenzrecht Israels infrage zu stellen.
Der Fraktionsvorstand hat dafür beschlossen, einen entsprechenden Antrag ausarbeiten zu lassen. Den Angaben zufolge müssten mindestens zwei Drittel der Fraktionsmitglieder zustimmen, um sie aus der Fraktion zu entfernen.
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