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Ramelow fordert Emde zum Verlassen der Linke-Fraktion auf

Einen Verzicht auf ihr Direktmandat verlangt er nicht, während der Fraktionsvorstand einen Ausschlussantrag vorbereitet.

Ramelow fordert Emde zum Verlassen der Linke-Fraktion aufSymbolbild
Foto: Couleur · Pixabay

Das Wichtigste in Kürze

  • Ramelow fordert Emde zum Austritt aus der Linke-Fraktion auf, weil sie das Sondierungspapier unterschrieben und am Folgetag das Gegenteil erklärt hat
  • Der Fraktionsvorstand lässt einen Antrag zur Entfernung Emdes ausarbeiten, dafür wären mindestens zwei Drittel der Mitglieder nötig
  • Emde gewann am 20. September das Neuköllner Direktmandat, steht aber wegen Nahost-Äußerungen in der Kritik

Emde habe das gemeinsame Sondierungspapier unterschrieben und am Tag danach öffentlich das Gegenteil erklärt, sagte er dem ZDF. Dieses Verhalten zerstöre aus seiner Sicht jedes Vertrauen.

Wer die Vereinbarung nicht mittragen wolle, dürfe die Mehrheit nicht mit der eigenen Haltung unter Druck setzen, betonte Ramelow. Emde solle den Anstand aufbringen und aus der Fraktion ausscheiden, falls sie sich nicht daran halten wolle.

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Dazu zählte er auch frühere Verantwortungsträger, die Petitionen und Unterschriftenlisten angestoßen hätten.

Diese Haltung könne er nachvollziehen, teile sie jedoch nicht. Er wolle politische Veränderungen sowohl durch Regierungsarbeit als auch aus der Opposition heraus erreichen.

Emde hatte bei der Wahl zum Landesparlament am 20. September das Direktmandat im Wahlkreis Neukölln gewonnen. Wegen ihrer Äußerungen zum Nahost-Konflikt steht sie allerdings in der Kritik. Ihr wird unter anderem angelastet, das Existenzrecht Israels infrage zu stellen.

Der Fraktionsvorstand hat dafür beschlossen, einen entsprechenden Antrag ausarbeiten zu lassen. Den Angaben zufolge müssten mindestens zwei Drittel der Fraktionsmitglieder zustimmen, um sie aus der Fraktion zu entfernen.

Dieser Beitrag wurde automatisiert auf Grundlage externer Nachrichtenquellen und unter Einsatz künstlicher Intelligenz erstellt. So arbeiten wir

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