InstaNews Die Zeitung
Politik

Großbritannien soll bei EU-Lebensmittelregeln mitreden, aber nicht mitstimmen

Der britische Minister für die Beziehungen zur EU, Hamish Falconer, sagt, Großbritannien erhalte im Brexit-Reset ein Mitspracherecht, aber kein Stimmrecht bei Lebensmittelvorschriften der EU.

Großbritannien soll bei EU-Lebensmittelregeln mitreden, aber nicht mitstimmenSymbolbild
Foto: Dusan_Cvetanovic · Pixabay

Das Wichtigste in Kürze

  • Großbritannien soll bei EU-Lebensmittelvorschriften im Brexit-Reset Mitspracherecht, aber kein Stimmrecht erhalten
  • Wegen seitenweiser Formulare haben einige Lieferanten den EU-Export aufgegeben, bei manchen Produkten ist er nahezu unmöglich
  • Das Abkommen soll das britische BIP um 0,4 Prozent steigern, für Lebensmittel beziffert Falconer den Nutzen auf 5 Milliarden Pfund

Großbritannien soll im Rahmen des sogenannten Brexit-Resets bei den Lebensmittelvorschriften der Europäischen Union ein Mitspracherecht, aber kein Stimmrecht erhalten. Das berichtete die BBC unter Berufung auf Hamish Falconer, den Minister für die Beziehungen zur EU. Mit dem Reset sollen Vorschriften und Bürokratie verringert werden.

Kritiker sagen, Großbritannien werde durch den Reset zu einem Regelnehmer, aber nicht zu einem Regelsetzer. Er erwarte, dass der Deal die Preise für Verbraucher senken könne.

Zentrumspartei stützt Andersson bei Regierungsbildung in Schweden
Auch interessantZentrumspartei stützt Andersson bei Regierungsbildung in Schweden

Nach Falconers Angaben soll der Reset keine Vorauszahlungen vorsehen. Er stellte jedoch klar, dass eine Ausstiegsklausel durchaus denkbar sei, falls eine künftige britische Regierung die engere Anbindung rückgängig machen wolle. Es sei nachvollziehbar, dass man überlege, was passiere, wenn eine künftige konservative oder Reform-Regierung die neuen Vereinbarungen aufheben wolle, sagte Falconer. Die EU sei deswegen besorgt, und man könne verstehen, warum.

Nach Informationen der BBC geht die Klausel auf Sorgen der EU zurück. Diese betreffen die möglichen Kosten, die anfallen könnten, wenn Anlagen für Grenzkontrollen zur Lebensmittelsicherheit neu gebaut werden müssten. Solche Anlagen waren nach dem Brexit eingerichtet worden.

Die Konservative Partei hatte im September erklärt, sie schlage wegen der geplanten Reset-Politik der Regierung Alarm. Britische Verbraucher und Unternehmen würden dadurch gefährdet, ohne Mitsprache bei der Regelsetzung und ohne Möglichkeit, Vorschriften abzulehnen. Sowohl die Konservativen als auch Reform haben angekündigt, den geplanten Reset rückgängig zu machen, sollten sie an die Macht kommen.

Falconer sprach in einer Lebensmittelausgabe von Marks & Spencer im Zentrum Londons. Die Vereinbarung werde Unternehmen, die Lebensmittel importieren, Kosten sparen, sagte er. Weniger Kosten für Supermärkte sollten sich, so hoffe er, in günstigeren Produkten in den Regalen niederschlagen.

Derzeit verlangten seitenweise Formulare Exporteuren viel Arbeit ab, sagte Falconer. Einige Lieferanten hätten deshalb den Export in die EU aufgegeben. Bei manchen Produkten, etwa Lincolnshire-Würstchen, sei der Export nahezu unmöglich. Für Lebensmittelexporte von M&S seien bei manchen Lastwagen mehr als 300 Seiten Dokumente nötig, darunter Exportgesundheitszeugnisse, Pflanzengesundheitszeugnisse, Tierarztbesuche und Papiere für Grenzkontrollen.

Manche Ausfuhren würden abgelehnt, weil die Formulare in der falschen Tintenfarbe ausgefüllt seien oder ein lateinischer Name für gekochtes Fleisch falsch geschrieben sei. Wenn die Tinte nicht schwarz sei, könne der Antrag abgelehnt werden. Auch Kent-Äpfel der Sorte Cox müssten einen Tag warten, bevor sie in die Europäische Union gelangen dürften.

Der Reset könnte zudem bedeuten, dass Kontrollen für Waren aus Großbritannien nach Nordirland, die nach dem Brexit eingeführt wurden, wegfallen. Auch die separaten Kennzeichnungen „Not for EU“ würden dann entfallen, sagte Falconer. Für Lebensmittel bezifferte er den zusätzlichen Nutzen des Abkommens auf 5 Milliarden Pfund. Das gesamte Abkommen, das am Freitag unterzeichnet werden soll, werde nach Berechnungen das britische Bruttoinlandsprodukt um 0,4 Prozent steigern.

Das umfassendere Abkommen sieht außerdem vor, die Regeln für den Emissionshandel anzugleichen und ein Programm für die Mobilität junger Menschen zu vereinbaren. Tom Bradshaw, Präsident der National Farmers' Union, begrüßte den Abbau von Grenzkontrollen und Papierkram. Für die Landwirtschaft sei der Reset jedoch ein Moment mit Chancen und Risiken, sagte er. Die Bauern warteten ab, welche Ausnahmen und Übergangsregelungen aufgenommen würden.

Bradshaw erklärte, die Lebensmittelexporte in die EU seien seit 2019 „deutlich gesunken, um mehr als ein Drittel“. Bei der Umsetzung neuer Regeln sollte Großbritannien pragmatisch vorgehen. Als Bereiche, in denen er auf einen Kompromiss hoffe, nannte er Pestizide und die Präzisionszüchtung, also gentechnisch veränderte Pflanzen. Britische Unternehmen entwickelten etwa Tomaten, die zusätzliches Vitamin D enthalten. Die EU habe bei der Genbearbeitung bisher deutlich strengere Regeln gehabt, habe diese in diesem Jahr aber gelockert.

Falconer sagte, die Menschen müssten in diesem Bereich „die Details abwarten“. Kompromisse und Abwägungen seien bei jedem Abkommen unvermeidlich. Die Regierung wolle aber sicherstellen, dass Vorteile, die Großbritannien habe, durch den Deal nicht verloren gingen.

Ein weiteres umstrittenes Thema sind Gewürze für Chips. Es gibt Befürchtungen, strengere EU-Regeln für bestimmte Zutaten könnten den Verkauf beliebter Snackaromen in Großbritannien einschränken. Nach dem Brexit habe Großbritannien die europäischen Lebensmittelsicherheitsstandards weitgehend übernommen, sagte er. Zwei große Snackmarken hätten ihre Rezepte bereits an die EU-Regeln angepasst. Das sei ein Beispiel für die Angleichung, die auch ohne Reset stattfinden würde.

Falconer sagte weiter, nahezu jedes Unternehmen im Land, das Lebensmittel oder Getränke exportieren wolle, richte sich nach den EU-Regeln, weil die EU der größte Markt sei. Walkers und Frazzles hätten diese Änderungen bereits vorgenommen. Er wolle vor allem Fans von Räucherspeck-Chips beruhigen: Es sei in Ordnung.

Dieser Beitrag wurde automatisiert auf Grundlage externer Nachrichtenquellen und unter Einsatz künstlicher Intelligenz erstellt. So arbeiten wir

Teilen:XWhatsAppFacebookTelegramLinkedInE-Mail

Kommentare (0)

Noch keine Kommentare. Sei der Erste.
Bitte bleib sachlich und respektvoll. Keine Hassrede, Beleidigungen, Werbung oder rechtswidrigen Inhalte. Verstossende Kommentare werden entfernt.

Mit dem Absenden akzeptierst du unsere Datenschutzerklärung.