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Russland beginnt Parlamentswahl im Schatten des Ukraine-Kriegs

In Russlands Fernem Osten hat eine dreitägige Parlamentswahl begonnen. Die Partei von Präsident Wladimir Putin gilt als Favorit. Zugelassen wurden laut Bericht ausschließlich politische Kräfte, die den Kreml und seinen militärischen Kurs unterstützen.

Russland beginnt Parlamentswahl im Schatten des Ukraine-Kriegs
Foto: SCMP World
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In Russland hat am Freitag eine dreitägige Parlamentswahl begonnen. Nach Angaben des Berichts öffneten die ersten Wahllokale im Fernen Osten des Landes. Die Abstimmung ist die erste landesweite Parlamentswahl seit dem Einmarsch russischer Truppen in die Ukraine im Februar 2022.

Als klarer Favorit gilt die Partei von Präsident Wladimir Putin. Der Urnengang findet damit in einer politischen Lage statt, die vom Krieg gegen die Ukraine und der Unterstützung des militärischen Kurses des Kremls geprägt ist.

Nach dem Bericht wurden nur Parteien zur Wahl zugelassen, die Putin und die Politik der russischen Führung unterstützen. Damit sei die Auswahl für die Wählerinnen und Wähler auf politische Kräfte begrenzt, die den Kurs des Kremls mittragen. Angaben zu den erwarteten Ergebnissen oder zur Wahlbeteiligung lagen in der vorliegenden Meldung nicht vor.

Die Abstimmung wurde dem Bericht zufolge zudem in von Russland besetzten ukrainischen Gebieten organisiert. Die russische Regierung bezieht diese Gebiete damit in den Wahlprozess ein. Weitere Einzelheiten zu Ablauf und Umfang der Abstimmung dort wurden in der Meldung nicht genannt.

Die Wahl erstreckt sich über drei Tage. Den Anfang machten die Wahllokale im Fernen Osten, bevor die Abstimmung in weiteren Regionen Russlands fortgesetzt wird. Die vorliegenden Informationen nennen keine Einzelheiten zu den zugelassenen Parteien, zur Sitzverteilung oder zu möglichen Veränderungen im Parlament.

Der Urnengang ist die erste Parlamentswahl in Russland seit Beginn der russischen Invasion in der Ukraine. Vor diesem Hintergrund steht die Abstimmung nach dem Bericht im Schatten des Krieges. Zugleich wird sie von einer politischen Landschaft geprägt, in der nach den vorliegenden Angaben ausschließlich kremltreue Parteien antreten dürfen.

Quelle: SCMP World ↗