Israels rechtsextremer Minister für nationale Sicherheit, Itamar Ben-Gvir, hat einen neuen Plan zur Verlagerung von Palästinensern aus dem Gazastreifen vorgestellt. Unter dem Namen „Disengagement 710“ enthält das Vorhaben nach den vorliegenden Angaben konkrete Zielzahlen, einen Zeitplan, mögliche Aufnahmeorte sowie den Vorschlag für ein eigenes Regierungsministerium.
Demnach sollen im ersten Jahr 250.000 Palästinenser den Gazastreifen verlassen. Damit geht der Vorstoß über eine allgemein gehaltene politische Forderung hinaus. Die Debatte über eine Entvölkerung des Küstenstreifens, die in Israel über weite Teile des vergangenen Jahres offenbar an den Rand des politischen Diskurses gerückt war, erhält dadurch wieder mehr Gewicht.
Ben-Gvir gehört dem nationalistischen und rechtsextremen Lager der israelischen Politik an. Sein Plan wird als politisches Konzept präsentiert, das die Ausreise einer großen Zahl von Menschen aus Gaza organisieren soll. Die vorliegenden Informationen nennen neben der Zahl für das erste Jahr auch eine weitergehende Zielgröße von 1,11 Millionen Menschen. Der Zusammenhang und der genaue Zeitraum dieser Zahl sind in den verfügbaren Angaben jedoch nicht vollständig erläutert.
Zu den möglichen Zielen der Ausreise werden in der Meldung keine näheren Einzelheiten genannt. Auch bleibt offen, wie eine solche Verlagerung umgesetzt, finanziert oder politisch und rechtlich abgesichert werden soll. Gleiches gilt für die genaue Funktion des vorgeschlagenen Ministeriums. Genauere Angaben zu den vorgesehenen Zuständigkeiten, zu den möglichen Zielländern und zum genannten Zeitplan liegen bislang nicht vor.
Der Vorstoß betrifft den seit Langem andauernden israelisch-palästinensischen Konflikt und insbesondere die Zukunft des Gazastreifens. Die Rückkehr des Themas in den offiziellen politischen Raum zeigt, dass die Frage eines möglichen Abzugs oder einer Verlagerung der palästinensischen Bevölkerung in Israel weiterhin kontrovers diskutiert wird. Aus den vorliegenden Informationen geht nicht hervor, ob der Plan von der gesamten israelischen Regierung unterstützt wird oder welche konkreten politischen Schritte daraus folgen sollen.
Das berichtete zuerst Arab News.
