In Österreich soll die Abschiebung von Straftätern erleichtert werden. Damit zeichnet sich eine Änderung der bisherigen Abschiebungspolitik ab, die sich speziell auf Personen mit strafrechtlicher Verurteilung beziehen soll.
Welche gesetzlichen oder administrativen Schritte dafür vorgesehen sind, geht aus den vorliegenden Informationen nicht hervor. Auch zu möglichen Voraussetzungen, betroffenen Personengruppen oder einem Zeitplan liegen bislang keine näheren Angaben vor.
Unklar ist damit ebenfalls, in welchem Umfang die geplante Erleichterung umgesetzt werden soll. Weitere Details zu dem Vorhaben wurden in der vorliegenden Kurzmeldung nicht genannt. Die Information veröffentlichte ORF News.
Kurz zusammengefasst
- In Österreich soll die Abschiebung von Straftätern erleichtert werden
- Die geplante Änderung der Abschiebungspolitik soll Personen mit strafrechtlicher Verurteilung betreffen
- Zu gesetzlichen Schritten, Voraussetzungen und Zeitplan liegen bislang keine Angaben vor
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