Bundesregierung plant schärferes Vorgehen gegen Sozialbetrug

Die deutsche Bundesregierung will verstärkt gegen Sozialbetrug vorgehen. Nach den vorliegenden Plänen sollen künftig Menschen, gegen die ein Haftbefehl vorliegt, keine Grundsicherung mehr erhalten. Zudem ist vorgesehen, künstliche Intelligenz zur Unterstützung bei der Bekämpfung krimineller Aktivitäten einzusetzen.

Mit dem Maßnahmenpaket reagiert die Regierung auf den politischen Anspruch, den Missbrauch staatlicher Sozialleistungen konsequenter zu verhindern. Wie genau der geplante Ausschluss aus der Grundsicherung umgesetzt werden soll, geht aus den vorliegenden Angaben nicht hervor. Auch bleibt offen, welche Behörden den Abgleich mit bestehenden Haftbefehlen vornehmen und ab welchem Zeitpunkt die Regelung gelten könnte.

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Der Einsatz von KI soll nach den Plänen dabei helfen, Kriminelle aufzuspüren. Genauere Angaben zu den vorgesehenen Systemen, ihren Zuständigkeiten oder den möglichen Einsatzbereichen liegen bislang nicht vor. Damit ist ebenfalls unklar, ob die Technologie vor allem zur Erkennung verdächtiger Fälle, zur Auswertung von Daten oder zur Unterstützung von Ermittlungen eingesetzt werden soll.

Ein weiterer Bestandteil der geplanten Maßnahmen betrifft sogenannte Schrottimmobilien. Kommunen sollen dafür Vorkaufsrechte bekommen. Dadurch könnten Städte und Gemeinden beim Verkauf bestimmter problematischer Immobilien künftig stärker eingreifen. Welche Gebäude genau unter den Begriff fallen und unter welchen Voraussetzungen das Vorkaufsrecht ausgeübt werden könnte, ist in den vorliegenden Informationen nicht näher erläutert.

Die Vorhaben verbinden damit sozialpolitische Verschärfungen mit zusätzlichen Instrumenten für Kommunen und einem stärkeren Einsatz digitaler Technik. Weitere Einzelheiten zur rechtlichen Ausgestaltung und zum Zeitplan sind bislang nicht bekannt. Über die Pläne berichtete zuerst DER STANDARD.