US-Präsident Donald Trump hat den Ausschluss der Nachrichtenmedien CNN, Politico und MS Now vor Gericht mit Gründen der nationalen Sicherheit verteidigt. In dem Verfahren geht es damit um einen rechtlichen und zugleich pressepolitisch brisanten Streit in den Vereinigten Staaten.
Das US-Justizministerium und die Anwälte der betroffenen Medien treten an diesem Mittwoch zu einer Anhörung vor einem Richter auf. Dort sollen beide Seiten ihre Argumente vortragen. Welche Entscheidung das Gericht treffen wird, ist bislang nicht bekannt.
Die Auseinandersetzung betrifft den Zugang und die Berichterstattung der drei Medien unter Trumps Regierung. Genauere Angaben dazu, auf welche konkreten Sicherheitsbedenken sich die Begründung stützt, liegen in den vorliegenden Informationen nicht vor. Auch ist daraus nicht ersichtlich, welche unmittelbaren Folgen der Ausschluss für die Arbeit der betroffenen Redaktionen hat.
Der Fall verbindet damit Fragen der nationalen Sicherheit mit dem Schutz der Pressefreiheit. Im Mittelpunkt der Anhörung steht, ob die von Trump angeführte Begründung den Ausschluss der Medien rechtfertigen kann. Die Positionen des Justizministeriums und der Medienvertreter sollen im Laufe des Verfahrens gegenübergestellt werden.
Das berichtete zuerst EL PAÍS América.
Kurz zusammengefasst
- Donald Trump verteidigt den Ausschluss von CNN, Politico und MS Now mit Gründen der nationalen Sicherheit
- Das US-Justizministerium und die betroffenen Medien treten am Mittwoch vor einem Richter auf
- Im Verfahren geht es um Medienzugang, Pressefreiheit und die Frage, ob der Ausschluss gerechtfertigt ist
Kommentare (0)