Ein US-Gericht befasst sich mit der Frage, ob die von Präsident Donald Trump verhängte Zugangssperre gegen die Medienhäuser CNN, MS NOW und Politico aufgehoben werden muss. Die drei US-Nachrichtenanbieter haben beantragt, wieder Zugang zum Weißen Haus zu erhalten. Zur Begründung führen sie an, dass der Ausschluss gegen den ersten Zusatzartikel der US-Verfassung und gegen das Recht auf eine freie Presse verstoße.
Damit steht im Mittelpunkt des Verfahrens die Frage, welchen Spielraum die Regierung beim Zugang von Medien zu offiziellen Terminen und Informationen hat. Die betroffenen Medienhäuser stellen die Sperre als Eingriff in ihre journalistische Arbeit dar. Nach ihrer Auffassung darf der Zugang zum Weißen Haus nicht auf eine Weise beschränkt werden, die die verfassungsrechtlich geschützte Pressefreiheit verletzt.
Der zuständige Richter wägt derzeit die Argumente der Medienunternehmen ab. Eine Entscheidung darüber, ob CNN, MS NOW und Politico ihren Zugang vorerst zurückerhalten, liegt nach den vorliegenden Informationen noch nicht vor. Auch genauere Angaben zum weiteren Ablauf des Verfahrens oder zu einer möglichen Begründung der Regierung für die Sperre sind bislang nicht bekannt.
Der Fall hat über die unmittelbar betroffenen Unternehmen hinaus Bedeutung, weil er das Verhältnis zwischen der US-Regierung und den Medien berührt. Im Zentrum steht nicht nur der Zugang einzelner Nachrichtenorganisationen zum Weißen Haus, sondern auch die rechtliche Einordnung staatlicher Beschränkungen gegenüber Medien. Ob das Gericht die Argumentation der drei Anbieter teilt, ist offen.
Die Medienhäuser verlangen eine Wiederherstellung ihres bisherigen Zugangs und berufen sich dabei ausdrücklich auf den ersten Verfassungszusatz. Dieser bildet in den USA eine zentrale Grundlage für den Schutz der Pressefreiheit. Die gerichtliche Prüfung soll nun klären, ob die konkrete Maßnahme der Regierung mit diesen Grundsätzen vereinbar ist.
Weitere Einzelheiten zu den Umständen der Zugangssperre, zu ihrer Dauer und zu den nächsten Verfahrensschritten liegen in den vorliegenden Informationen nicht vor. Das berichtete zuerst CNA World über den Kanal Channel NewsAsia.
Kurz zusammengefasst
- Ein US-Gericht prüft, ob die von Donald Trump verhängte Zugangssperre gegen CNN, MS NOW und Politico aufgehoben werden muss
- Die drei Medienhäuser beantragen Zugang zum Weißen Haus zurück und berufen sich auf den ersten Verfassungszusatz sowie Pressefreiheit
- Eine Entscheidung über den vorläufigen Zugang liegt noch nicht vor; der Fall betrifft grundsätzlich staatliche Medienbeschränkungen
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