Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) sieht Hinweise darauf, dass Pilnacek heimlich Anwälte bei der Verteidigung mehrerer Beschuldigter aus dem Umfeld der ÖVP unterstützt hat. Nach den vorliegenden Informationen geht die Behörde von einer nahezu durchgehenden Einbindung in die Verteidigungsarbeit aus. Betroffen gewesen sein sollen unter anderem die Verfahren beziehungsweise Verteidigungen von Karmasin und Kurz.
Demnach soll Pilnacek den Rechtsanwälten der Beschuldigten Tipps gegeben und sie mit Informationen versorgt haben. Welche konkreten Hinweise weitergegeben wurden, in welchem Umfang dies geschah und über welchen Zeitraum sich die Kontakte erstreckten, geht aus den vorliegenden Angaben nicht hervor.
Der Vorgang ist politisch und rechtlich brisant, weil die WKStA selbst mit Ermittlungen gegen Personen aus dem politischen Umfeld befasst ist. Eine Unterstützung von Beschuldigten durch eine Person mit Einblicken in behördliche Abläufe könnte Fragen nach der ordnungsgemäßen Durchführung von Untersuchungen und nach möglichen Interessenkonflikten aufwerfen. Ob ein konkreter Verstoß festgestellt wurde, lässt sich aus den vorliegenden Informationen jedoch nicht ableiten.
Im Mittelpunkt steht damit der Vorwurf, dass Pilnacek nicht nur einzelnen Anwälten Auskünfte erteilte, sondern nach Einschätzung der WKStA in größerem Umfang in die Verteidigung mehrerer ÖVP-naher Beschuldigter eingebunden gewesen sein soll. Genauere Angaben zu den einzelnen Fällen und zu möglichen rechtlichen Konsequenzen liegen bislang nicht vor.
Die Vorwürfe beziehen sich auf die mutmaßliche Unterstützung der Verteidigung und sind von einer abschließenden rechtlichen Bewertung zu unterscheiden. Das berichtete zuerst die österreichische Tageszeitung Der Standard.
Kurz zusammengefasst
- Die WKStA sieht Hinweise, dass Pilnacek heimlich Anwälte von ÖVP-nahen Beschuldigten unterstützt haben soll
- Betroffen gewesen sein sollen unter anderem die Verfahren beziehungsweise Verteidigungen von Karmasin und Kurz
- Pilnacek soll Anwälten Tipps und Informationen gegeben haben; konkrete Inhalte und Zeitraum sind bislang unklar
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