Linke, Grüne und SPD haben auch nach ihrem dritten Vorgespräch keine gemeinsame Linie für eine mögliche Regierungsbildung in Berlin präsentiert. Im Mittelpunkt steht der Umgang mit Antisemitismus. Ein viertes Treffen soll folgen, möglicherweise mit Vereinbarungen darüber, wie antisemitische Äußerungen künftig Konsequenzen haben sollen, berichtete Zeit Online.
Antisemitismus müsse in Berlin bekämpft werden. Ohne eine solche Zusicherung glaube er nicht, dass die SPD einer Zusammenarbeit zustimmen werde.
Die Debatte wurde durch mehrere Vorfälle verschärft. Ein Foto habe ihn neben dem Linke-Bundestagsabgeordneten Ferat Koçak gezeigt, der wegen Kontakten in das sogenannte Clan-Milieu kritisiert worden sei. Koçak habe Chatnachrichten mit einem Sohn des Clan-Oberhaupts ausgetauscht und inzwischen seinen Sitz im Innenausschuss des Bundestages abgegeben.
Bei dem angekündigten Treffen soll es auch um Rassismus und organisierte Kriminalität gehen. Selbst bei einem Abschluss der Vorgespräche wäre eine rot-grün-rote Koalition jedoch nicht gesichert. Streit gibt es unter anderem über die Vergesellschaftung großer Immobilienunternehmen und eine von der Linken geforderte Luxusvillensteuer. Erst bei ausreichender Aussicht auf Einigungen in den wichtigen Streitfragen könnten Koalitionsverhandlungen beginnen.
Kurz zusammengefasst
- Linke, Grüne und SPD präsentierten nach dem dritten Vorgespräch weiterhin keine gemeinsame Linie; ein viertes Treffen ist geplant
- Im Zentrum steht der Kampf gegen Antisemitismus, für den die SPD vor einer Zusammenarbeit Zusicherungen verlangt
- Eine Koalition ist wegen Streit über Immobilienvergesellschaftung und Luxusvillensteuer noch nicht gesichert
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