SPD und Linke haben nach zweiwöchigen Sondierungsgesprächen für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit den Grünen gestimmt. Die Grünen entscheiden bei einem Kleinen Landesparteitag in Rostock über den Schritt, berichtete t-online. Stimmen sie zu, sollen die Verhandlungen zu Wochenbeginn beginnen.
Die SPD-Landesvorsitzende und Ministerpräsidentin Manuela Schwesig kündigte den Start für 11.00 Uhr an. Über die Verteilung der Ministerposten solle erst am Ende gesprochen werden. September wurde die AfD stärkste Kraft. Sie verfügt über 32 der insgesamt 71 Sitze im Schweriner Landtag und damit nicht über eine Mehrheit. SPD, Grüne und Linke kommen gemeinsam auf 39 Sitze und hätten damit drei Mandate mehr als für eine Mehrheit erforderlich.
Die Kita soll beitragsfrei bleiben, Schulen sollen weiter modernisiert und die Unterrichtsversorgung verbessert werden.
Der Linken-Landesvorsitzende und Vorsitzende der neuen Linken-Fraktion, Hennis Herbst, sagte der Deutschen Presse-Agentur, der Untersuchungsausschuss sei auf Betreiben seiner Partei in das Sondierungspapier aufgenommen worden. SPD, Linke und Grüne schließen eine Zusammenarbeit mit der AfD aus.
Die Verhandlungen sollen eine Hauptgruppe aus Spitzenvertretern der drei Parteien führen. Über den Koalitionsvertrag und die Bildung der Landesregierung sollen anschließend Landesparteitage aller drei Parteien entscheiden.
Danach bleiben laut Landesverfassung vier Wochen für die Wahl des Ministerpräsidenten oder der Ministerpräsidentin. Die Wahl müsste spätestens am 17. November erfolgen. Schwesig hat nach Angaben des Artikels wiederholt erklärt, dass sie eine weitere Amtszeit anstrebe.
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