Die steirische Landesregierung hat für 2027 ein Budget mit einem Defizit von 594 Millionen Euro vorgelegt. Finanzlandesrat Willibald Ehrenhöfer (ÖVP) präsentierte das Zahlenwerk am Donnerstag im Grazer Landhaus gemeinsam mit Landeshauptmann Mario Kunasek (FPÖ), Vize-Landeshauptfrau Manuela Khom (ÖVP) und den übrigen Regierungsmitgliedern, berichtete die Kleine Zeitung.
Damit fällt das erwartete Minus niedriger aus als im Voranschlag für 2026. Dafür waren 835 Millionen Euro vorgesehen. Das Ziel des österreichischen Stabilitätspakts wird dennoch verfehlt: Erlaubt wären höchstens 515 Millionen Euro Defizit.
Der Schuldenstand des Landes soll bis Ende 2027 einschließlich der landesnahen Unternehmen auf 8,9 Milliarden Euro steigen. Die Pro-Kopf-Verschuldung wird mit 6965 Euro angegeben. Für Kreditzinsen sind im kommenden Jahr 190 Millionen Euro eingeplant.
Kunasek bezeichnete das Budget als verantwortungsvoll und realistisch. Die Regierung habe die Entwicklung unbegrenzter Neuverschuldung bereits 2025 gebrochen und wolle dadurch wieder Spielräume für politische Schwerpunkte schaffen, sagte er. Die Versäumnisse der vergangenen 15 Jahre könnten nicht innerhalb von drei Jahren behoben werden, habe Kunasek erklärt.
Khom sagte, die Neuverschuldung sei deutlich gebremst worden. Die Konsolidierung diene dazu, finanzielle Stabilität und weitere Investitionen zu ermöglichen. Neue Einnahmen durch eine mögliche Lkw-Steuer für Landesstraßen lehne die Regierung ab.
Kunasek kündigte außerdem an, die ORF-Landesabgabe werde mit 31. Dezember 2028 abgeschafft. Die Abschaffung solle Teil des Budgetbeschlusses im Dezember werden.
Ehrenhöfer erklärte, mit dem Budget noch nicht zufrieden zu sein. Zufriedenheit werde erst bei einem ausgeglichenen oder positiven Ergebnis eintreten, mit dem auch Schulden abgebaut werden könnten.
Für das Landespersonal ohne die Kages sind 22,5 Millionen Euro mehr vorgesehen. Die Ausgaben für aktive Bedienstete sollen dabei nur halb so stark steigen wie ursprünglich prognostiziert. Möglich werde dies durch die Einsparung von 150 Stellen beziehungsweise durch verzögerte Nachbesetzungen. Die Politikerbezüge bleiben unverändert; vorgesehen ist erneut eine Nulllohnrunde.
Im Tourismus steigt das Budget um 7,5 Millionen Euro. Im kommenden Jahr soll zudem eine weitere Erhöhung der Nächtigungsabgabe beschlossen werden. Die Abgabe bringt nach den bereits ab Dezember geltenden höheren Sätzen zusätzliche 20 Millionen Euro. Im Sport wird das Budget dagegen um gut zehn Prozent beziehungsweise 1,1 Millionen Euro gekürzt. Davon sind auch Förderungen für Vereine sowie Dach- und Fachverbände betroffen.
Beteiligungen, Liegenschaftsverkäufe und weitere Posten sollen 96 Millionen Euro einbringen. Von der Energie Steiermark, die noch zu 100 Prozent dem Land gehört, wird eine Dividende von 85 Millionen Euro erwartet. Das sind zehn Millionen Euro mehr als im laufenden Jahr.
Hauptgrund sei der Bereich Pflege, dessen Budget erstmals die Milliardengrenze überschreite und um 72,7 Millionen Euro zunehme.
Das Globalbudget für Kultur wird um 2,2 Millionen Euro gekürzt. In der Grundversorgung von Asylwerbern rechnet Soziallandesrat Hannes Amesbauer (FPÖ) mit Einsparungen von rund zehn Millionen Euro.
Kurz zusammengefasst
- Steiermark plant für 2027 ein Defizit von 594 Millionen Euro und überschreitet damit das Stabilitätspakt-Limit von 515 Millionen
- Der Schuldenstand soll bis Ende 2027 auf 8,9 Milliarden Euro steigen; 190 Millionen Euro sind für Kreditzinsen eingeplant
- Das Pflegebudget steigt um 72,7 Millionen Euro und überschreitet erstmals eine Milliarde Euro
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