Das Land Steiermark plant für 2027 ein Defizit von 594 Millionen Euro. Finanzlandesrat Willibald Ehrenhöfer kündigte Strukturmaßnahmen in Gesundheit, Pflege, Soziales, Bildung und Verwaltung an, wie die Kleine Zeitung berichtete.
Ehrenhöfer sagte, die Verhandlungen hätten das Ergebnis um 120 bis 140 Millionen Euro verbessert. Ein ausgeglichenes Budget sei innerhalb von drei bis fünf Jahren möglich, in manchen Bereichen könne es auch sieben Jahre dauern. Dafür brauche es ein Wirtschaftswachstum von rund eineinhalb Prozent, eine Inflation in Richtung zwei Prozent und weitere Maßnahmen zur Verbesserung der Strukturen.
Für 2027 stehen geplanten Einnahmen von 8,9 Milliarden Euro Ausgaben von 9,5 Milliarden Euro gegenüber. Das Defizit liegt damit um 240 Millionen Euro unter jenem des Budgets für 2026. Der Schuldenstand soll bis Ende 2027 auf 8,9 Milliarden Euro steigen. Ehrenhöfer sagte, die Schuldenkurve sei nach einer starken Zunahme in den Jahren 2022 bis 2025 abgeflacht. Der Schuldenberg wachse aber weiterhin.
Die drei hinzugezogenen Experten hätten in diesem Budget laut Ehrenhöfer Verbesserungen von 30 bis 50 Millionen Euro bewirkt. Sie hätten vor allem Zahlenbasen und Vergleichswerte für bestimmte Bereiche geschaffen. Im nächsten Budget werde daraus voraussichtlich ein dreistelliger Millionenbetrag. Die Kosten von 168.000 Euro seien deshalb gut investiert.
Für Zinsen muss die Steiermark 2027 laut den Budgetzahlen 190 Millionen Euro aufwenden. Ehrenhöfer bezeichnete das als alarmierend und sagte, ein Weiter wie bisher sei nicht möglich. Jede und jeder werde einen Beitrag leisten müssen. Die öffentliche Hand werde manche Leistungen nicht mehr anbieten können. Als Beispiel nannte er Fahrsicherheitstrainings für Motorradfahrer, die rund 200.000 Euro im Jahr kosteten. Insgesamt sieht er bei solchen Leistungen Einsparungen von 40 bis 50 Millionen Euro.
Im Budget seien 320 Millionen Euro an kostendämpfenden Maßnahmen enthalten, die weniger sichtbar seien. Ehrenhöfer sagte, die Strukturen müssten geändert werden. Falls die Maßnahmen nicht ausreichend griffen, könne ein Kostendeckel nach dem Vorbild Wiens eine nächste Stufe sein.
Zufrieden zeigte sich Ehrenhöfer mit der operativen Gebarung. Für 2027 seien minus zehn Millionen Euro vorgesehen. Dies würden auch die Ratingagenturen sehen.
Beim Finanzausgleich fordern die Finanzreferenten laut Ehrenhöfer einen raschen Beginn der Verhandlungen mit dem Finanzministerium. Der neue Finanzausgleich soll ab 2029 gelten. Nach Ehrenhöfers Angaben wäre für die Steiermark bei einem anderen Berechnungsschnitt ein Plus von 234 Millionen Euro möglich; andere Länder seien mit 700 Millionen Euro bevorzugt.
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