Das Parlamentarische Kontrollgremium des Bundestages hat eine Ad-hoc-Kontrolle zum Spionageverdacht gegen den früheren BND-Präsidenten August Hanning und dessen ehemaligen Büroleiter veranlasst. Beide Männer waren am Dienstag festgenommen worden und sitzen inzwischen in Untersuchungshaft.
Der Ständige Bevollmächtigte des Kontrollgremiums soll die Umstände zeitnah prüfen und mögliche strukturelle sowie organisatorische Probleme aufarbeiten. Der frühere Büroleiter soll Hanning gegen Bezahlung interne Dokumente des Bundesnachrichtendienstes zur Verfügung gestellt haben. Hanning soll diese Unterlagen für seine Beratertätigkeit genutzt haben.
Nach Medienberichten soll Hanning außerdem Verbindungen zu einem aserbaidschanischen Agenten gehabt haben. Die Bundesanwaltschaft äußerte sich dazu nicht. Offiziell bestätigt ist diese Darstellung nicht; auch dazu wollte sich die Bundesanwaltschaft dem Bericht zufolge nicht äußern.
Die strafrechtliche Aufklärung bleibt dem Generalbundesanwalt vorbehalten. Es tagt grundsätzlich geheim; einmal im Jahr gibt es eine öffentliche Befragung durch Abgeordnete.
Die Mitglieder verwiesen außerdem auf eine Mitteilung vom 10. Mai 2023. Darin hatten sie es als problematisch bezeichnet, wenn Beamte mit vertieften sicherheitsrelevanten oder nachrichtendienstlichen Kenntnissen ungeprüft privatwirtschaftliche Tätigkeiten aufnehmen, die mit ihrer früheren dienstlichen Verwendung zusammenhängen.
Es gilt die Unschuldsvermutung.
Kurz zusammengefasst
- Das Kontrollgremium prüft den Spionageverdacht gegen Ex-BND-Chef August Hanning und seinen früheren Büroleiter
- Beide Verdächtigen wurden festgenommen und sitzen in Untersuchungshaft
- Der frühere Büroleiter soll Hanning gegen Bezahlung interne BND-Dokumente überlassen haben
Kommentare (0)