Wie n-tv berichtete, fordert die stellvertretende CDU-Vorsitzende Karin Prien den Parteiausschluss von CDU-Abgeordneten in Sachsen-Anhalt, falls sich herausstelle, dass sie in geheimer Wahl für den AfD-Politiker Tobias Rausch als Landtagspräsidenten gestimmt hätten. Nach Angaben Priens sei derzeit nicht bekannt, wer Rausch gewählt habe. Die CDU-Fraktion habe sich bei der Wahl eigentlich enthalten sollen. Auch bei der erwarteten Wahl eines AfD-Ministerpräsidenten im Dezember müsse es Konsequenzen geben, falls CDU-Abgeordnete davon abwichen.
Prien stufe die AfD als rechtsextremistische Partei ein und sage ihr nach, die CDU zerstören zu wollen. Wer entgegen der Beschlusslage der CDU die Nähe oder Zusammenarbeit mit der AfD suche, müsse die Partei verlassen, habe sie gefordert. Der Konflikt drohe zu einer Zerreißprobe für die gesamte CDU zu werden und könne nach ihrer Einschätzung die Existenz der Partei gefährden.
Nach den Landtagswahlen im Osten stünden 2027 Wahlen in fünf westdeutschen Bundesländern an. Ihre Position könne zwar auch in anderen ostdeutschen Landesverbänden einen Konflikt auslösen, dennoch müssten Präsidium und Bundesvorstand die Gesamtpartei im Blick behalten.
Von der CDU-Präsidiumsklausur am Sonntag und Montag erwarte sie eine klare Aussage. Der noch amtierende Ministerpräsident und CDU-Fraktionschef in Sachsen-Anhalt, Sven Schulze, solle erklären, warum sich die CDU-Fraktion bei der Wahl Rauschs nur enthalten sollte und ein Teil der Abgeordneten dies mutmaßlich nicht getan habe.
Prien kritisierte außerdem SPD und Grüne. Diese versuchten wiederholt, die CDU in die rechte Ecke zu rücken und zugleich einen Kampf gegen rechts zu führen, der sich auch gegen die CDU richte.
Kommentare (0)