InstaNews Die Zeitung
Politik

Prien fordert von der CDU einen Kurswechsel

CDU-Vize Karin Prien hält den Ansatz „CDU pur“ für gescheitert. Die Partei müsse Bildung, Gleichstellung und soziale Gerechtigkeit stärker betonen und bei der Zuwanderung einen positiveren Kurs verfolgen.

Prien fordert von der CDU einen KurswechselSymbolbild
Foto: planet_fox · Pixabay

Das Wichtigste in Kürze

  • Prien fordert eine grundsätzliche Kursdebatte und will in der CDU mehrere Flügel wieder stärker berücksichtigen
  • Sie verlangt mehr Fokus auf Bildung, Chancengerechtigkeit und frühkindliche Erziehung statt auf einen weiteren Tankrabatt
  • In der Migrationspolitik soll die CDU neben Abwehr auch Integration und eine Willkommenskultur für Arbeitskräfte betonen

Prien lehne die Forderung des hessischen Ministerpräsidenten Boris Rhein entschieden ab, die CDU müsse konservativer werden. Wenn die CDU Volkspartei bleiben wolle, müssten die anderen Flügel wieder stärker berücksichtigt werden. Sie verlangte eine grundsätzliche Diskussion über den Kurs der Partei.

Am Sonntag und Montag treffen sich die Spitzen der CDU in Berlin, um nach den teils desaströsen Wahlergebnissen bei drei Ost-Wahlen und schwachen Umfragewerten über Konsequenzen zu beraten.

Irischer EU-Vorschlag sieht Kürzungen von 159 Milliarden Euro vor
Auch interessantIrischer EU-Vorschlag sieht Kürzungen von 159 Milliarden Euro vor

Die Union habe es versäumt, das Christlich-Soziale stärker zu betonen, insbesondere in der Bildung, sagte Prien. Dazu gehöre, Menschen zu fördern, die Unterstützung benötigten. Die soziale Marktwirtschaft sei erfolgreich gewesen, weil sie ein Aufstiegsversprechen gegeben habe. Ein solches Versprechen müsse es für Kinder und Jugendliche wieder geben. Andernfalls könnten Bürger das Vertrauen in die Zukunftsfähigkeit des politischen Systems verlieren.

Prien forderte zudem eine positivere Tonlage in der Migrationspolitik. Die CDU dürfe nicht nur die Abwehr irregulärer oder illegaler Migration in den Mittelpunkt stellen. Sie müsse auch zeigen, wie Deutschland für Menschen attraktiv werden könne, die dauerhaft im Arbeitsmarkt des Landes leben und arbeiten sollten. Dafür brauche es eine bessere Integrations- und Willkommenskultur. Die CDU habe dies zwar in ihrem Programm, in der Regierung sei es aber nicht sichtbar.

Integration durch Bildung sei für Deutschland eine Überlebensfrage, sagte Prien. Die Kinder, die jetzt in Deutschland seien, würden bleiben. Wenn es nicht gelinge, sie in das Bildungs-, Ausbildungs- und Hochschulsystem zu integrieren, stünden sie dem Arbeitsmarkt nicht in dem Maß als Fachkräfte zur Verfügung, wie sie gebraucht würden.

Bei den Haushaltsverhandlungen verlangte Prien eine andere Schwerpunktsetzung. Bildung und frühkindliche Erziehung dürften nicht als vermeintlich weiche Themen bei der Mittelvergabe vernachlässigt werden. Einen weiteren Tankrabatt lehne sie ab. Würden die zweieinhalb Milliarden Euro, die nun gefunden worden seien, in den Bildungsbereich investiert, wäre das Problem nahezu gelöst. Für Verbesserungen bei der frühkindlichen Erziehung sei nicht sehr viel Geld erforderlich; auch die für Schulen zuständigen Länder müssten jedoch mitwirken.

Sie selbst gehöre nicht zu den Umverteilern und sehe den Kern der sozialen Frage in der Bildungs- und Chancengerechtigkeit.

Auch die Gleichstellung von Frauen will Prien stärker in den Mittelpunkt rücken. Die CDU müsse darauf achten, für Frauen wählbar zu bleiben. Themen der tatsächlichen Gleichstellung und Gleichberechtigung seien in der Partei und Fraktion vernachlässigt worden. Darüber wolle sie nicht länger schweigen.

Dieser Beitrag wurde automatisiert auf Grundlage externer Nachrichtenquellen und unter Einsatz künstlicher Intelligenz erstellt. So arbeiten wir

Teilen:XWhatsAppFacebookTelegramLinkedInE-Mail

Kommentare (0)

Noch keine Kommentare. Sei der Erste.
Bitte bleib sachlich und respektvoll. Keine Hassrede, Beleidigungen, Werbung oder rechtswidrigen Inhalte. Verstossende Kommentare werden entfernt.

Mit dem Absenden akzeptierst du unsere Datenschutzerklärung.