US-Präsident Donald Trump hat nach eigenen Angaben mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin eine Vereinbarung über die Freigabe russischen Diesels für den Weltmarkt getroffen. Putin habe zugestimmt, zunächst 300.000 Tonnen sofort, im November weitere 500.000 Tonnen und danach nochmals eine Million Tonnen bereitzustellen, schrieb Trump auf Truth Social, wie die BBC berichtete.
Kurz nach Trumps Ankündigung erteilte das US-Finanzministerium eine befristete Genehmigung für die Einfuhr russischen Diesels in den Markt. Kirill Dmitriev, ein Gesandter Putins, begrüßte die Vereinbarung in sozialen Medien. Die Zusammenarbeit zwischen Russland und den USA bei Diesel und Energie werde der Welt zugutekommen, schrieb er.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj kritisierte das Abkommen. Jede Lockerung der Sanktionen gegen Russland spiele Moskau in die Hände und verlängere den Krieg, erklärte er. Die Erlaubnis für Russland, Erdölprodukte zu verkaufen, sei eine Investition in einen Krieg, der beendet und nicht verlängert werden müsse. Russland werde den Diesel mit weiterem Terror vergelten, schrieb Selenskyj.
Selenskyj verteidigte zugleich ukrainische Angriffe auf russische Ölraffinerien. Diese seien eine Reaktion auf Russlands jahrelange Angriffe auf die ukrainische Energieversorgung. Die Ukraine werde keine russischen Raffinerien in Brand setzen, wenn Russland nicht die Energieinfrastruktur der Ukraine zerstöre, erklärte er.
Russland hat in diesem Jahr infolge ukrainischer Drohnenangriffe auf Ölraffinerien zwei Wellen schwerer Treibstoffengpässe erlebt. Nach Angaben der Internationalen Energieagentur ist die russische Dieselproduktion schätzungsweise um beinahe 30 Prozent gesunken. Trump hatte die Angriffe für steigende Treibstoffpreise verantwortlich gemacht.
In den USA haben sich die Dieselpreise seit Beginn des Kriegs mit Iran im Februar verdoppelt. Der landesweite Durchschnitt lag zuletzt bei 6,28 Dollar je Gallone und damit unter dem Rekordwert von 6,53 Dollar Ende September. Der globale Richtwert für Rohöl der Sorte Brent lag weiterhin über 103 Dollar je Barrel. Vor Beginn des Kriegs mit Iran hatte Brent laut BBC bei etwa 73 Dollar je Barrel gelegen.
Die Vereinbarung bedeutet eine Abkehr von einer erst vor Kurzem beschlossenen US-Politik. Der US-Kongress verabschiedete ein Gesetz, das neue amerikanische Sanktionen und Zölle gegen Staaten erlaubt, die russisches Öl und Gas importieren. Trump unterzeichnete das Gesetz.
Wie Russland den Diesel genau auf den Weltmarkt bringen soll und welche Gegenleistung es dafür erhält, ist nach Angaben der BBC nicht geklärt. Auch die Auswirkungen auf die Treibstoffpreise bleiben offen. Die BBC wandte sich wegen der Vergütung der Lieferungen an das Weiße Haus.
Trump versucht seit Monaten, die Treibstoffkosten in den USA zu senken. Anfang der Woche sagte er, er denke über eine Aussetzung der Bundessteuer auf Benzin nach. Außerdem erlaubte er die Nutzung von sogenanntem roten Diesel auf US-Highways ohne Bundessteuer. Die G7-Staaten hatte er zuvor dazu gedrängt, 100 Millionen Barrel Öl und Diesel aus ihren Vorräten freizugeben. Zugleich hatte Trump früher Forderungen nach einem US-Exportverbot für Diesel unterstützt.
Die anstehenden Kongresswahlen in den USA entscheiden darüber, ob die Republikaner ihre Kontrolle über den Kongress behalten. Die gestiegenen Energiepreise und ihre Auswirkungen auf die Lebenshaltungskosten setzen Trumps Partei unter politischen Druck.
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