CSU-Chef Markus Söder hat Abgeordnete der Union in Sachsen-Anhalt, die mit der AfD stimmen könnten, zum Austritt aufgefordert. Wer die AfD wähle, habe in der Union keine Zukunft, sagte Söder in der ARD-Sendung „Caren Miosga“, wie Spiegel Online berichtet.
Anfang Oktober war mit Tobias Rausch erstmals ein AfD-Abgeordneter zum Präsidenten des Landtags in Sachsen-Anhalt gewählt worden. Neben den AfD- und BSW-Abgeordneten stimmten weitere Abgeordnete für ihn; Rausch erhielt in geheimer Wahl vier Stimmen mehr als diese beiden Fraktionen zusammen. Wer die zusätzlichen Stimmen abgegeben habe, ist offen.
Söder sagte, die Wahl sei wahrscheinlich aus einer tiefen Verwundung innerhalb der CDU-Fraktion heraus erfolgt. Nach den Ereignissen wäre es aus seiner Sicht überraschend, wenn die AfD nicht auch die Regierung in Sachsen-Anhalt anführen würde. Die Wählerinnen und Wähler hätten bei der Landtagswahl ein klares Wort gesprochen, sagte er.
Auf die Frage, ob kein CDU-Abgeordneter für Siegmund stimmen werde, antwortete Söder, das lasse sich nach dem Wahlergebnis nicht sagen.
Wer eine solche Wahl erwäge, solle nach Söders Worten den Mut haben, dies öffentlich zu machen und sich politisch in diese Richtung zu bewegen. Er bezeichnete ein solches Vorgehen als schäbig.
Für den Bund warnte Söder vor Instabilität und möglichen Neuwahlen, falls Bundeskanzler Friedrich Merz aus den eigenen Reihen infrage gestellt werde. Jeder, der die Lage zuspitze, müsse wissen, dass dies wahrscheinlich zu einer starken Dominanz der AfD führen werde und Umfragewerte in Wahlergebnisse übergehen könnten.
Auf die Frage, ob er Merz im Kanzleramt nachfolgen wolle, sagte Söder, Merz bleibe Bundeskanzler. Er schätze und respektiere ihn. Ihn interessiere persönlich nicht die Kanzlerschaft, sondern die Möglichkeit, dass Ilse Aigner Bundespräsidentin werde.
Eine frühere schwarz-rote Koalition hatte ihn als SPD-Kandidaten nominiert.
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