Die CDU-Fraktion in Sachsen-Anhalt will bei den ersten beiden Wahlgängen zur Wahl des Ministerpräsidenten geschlossen den Saal verlassen. Damit soll ausgeschlossen werden, dass einzelne Abgeordnete heimlich für den AfD-Kandidaten Ulrich Siegmund stimmen, wie t-online berichtet.
Die Fraktion beschloss den Schritt am Dienstag mit 14 Ja-Stimmen und einer Enthaltung. Alle 15 Mitglieder nahmen an der Sitzung teil, zwei davon zugeschaltet.
Enthalten habe sich der frühere Fraktionschef Guido Heuer, sagte Schulze. Heuer wolle sich zunächst zur rechtlichen Lage beraten lassen. Das sei legitim, erklärte Schulze.
Auslöser für das Vorgehen ist die Wahl des Landtagspräsidenten. Der AfD-Kandidat Tobias Rausch erhielt dabei vier Stimmen mehr, als AfD und BSW zusammen Abgeordnete haben. Dadurch gerieten CDU-Abgeordnete in den Verdacht, für Rausch gestimmt zu haben. CDU-Abgeordnete wiesen die Vorwürfe zurück, zugleich warfen sich die Lager von Schulze und Heuer gegenseitig vor, für die zusätzlichen Stimmen verantwortlich zu sein.
Auch die AfD sprach von geheimen Absprachen mit einzelnen CDU-Abgeordneten. Nach der Wahl hatte die „taz“ alle CDU-Abgeordneten nach ihrem Abstimmungsverhalten gefragt. Acht erklärten, sie hätten sich enthalten, obwohl es nur fünf Enthaltungen gegeben hatte. Die CDU-Fraktion erklärte am Montag, die Vorwürfe gegen ihre Mitglieder hätten Grenzen überschritten.
Für Siegmund erschwert der CDU-Beschluss den Weg ins Amt. Das BSW hat angekündigt, sich entgegen seinem Verhalten bei der Landtagspräsidentenwahl enthalten zu wollen. Bei einer vollständigen Abwesenheit der CDU-Fraktion würden Siegmund damit mindestens drei zusätzliche CDU-Stimmen fehlen.
Theoretisch könnte Siegmund in einem zweiten oder dritten Wahlgang antreten. Im dritten Wahlgang reicht laut dem Bericht eine absolute Mehrheit der anwesenden Abgeordneten. Bei Abwesenheit der CDU-Fraktion würde es für Siegmund genügen, wenn alle AfD-Abgeordneten für ihn stimmten. Siegmund habe allerdings mehrfach erklärt, nur im ersten Wahlgang antreten zu wollen.
Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion, Bernd Baumann, bezeichnete den CDU-Beschluss als „Geschäftsordnungstricks“ und „Rückzugsgefechte“. Es gebe möglicherweise auch Mehrheiten jenseits der CDU, sagte er. Schulze erklärte, die Fraktion sei nach der Diskussion wieder stärker zusammengerückt. Die Mehrheit der Abgeordneten habe betont, die Auseinandersetzung müsse überwunden werden.
Gleichzeitig gibt es Überlegungen zu einer möglichen Abspaltung aus der CDU-Fraktion. Der CDU-Abgeordnete Marco Tullner sagte dem Sender MDR, er denke darüber nach, dass dies eine Option sei. Abgeordnete, die die Fraktion verlassen, könnten offen mit der AfD kooperieren und Siegmund zum Ministerpräsidenten wählen. Siegmund habe erklärt, nur mit offenen Mehrheiten regieren zu wollen.
Eine mögliche Richtungsentscheidung wird beim CDU-Parteitag am 5. Dezember erwartet. Dort soll ein neuer Landesvorsitzender gewählt werden. Siegmund habe angekündigt, bei der Wahl anzutreten; zugleich werde vermutet, dass er den Parteitag abwarten wolle.
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