Verhandlungen und Urteile finden in dieser Zeit nicht statt, neue Termine werden nicht vergeben. Nur dringende und unaufschiebbare Angelegenheiten sollen erledigt werden, wie ORF News berichtete.
Weitere Veranstaltungen sind geplant. In Wien wollen Justizvertreter im großen Schwurgerichtssaal über ihre Belastungen berichten. In Oberösterreich, Salzburg und der Steiermark sind regionale Proteste und Schweigeminuten vorgesehen.
Gernot Kanduth, Präsident der Richtervereinigung, sagte der APA, die Überlastung der Gerichte gefährde auf Dauer die Funktionsfähigkeit des Rechtsstaats. Seit sechs oder sieben Jahren spüre die Justiz eine enorme zusätzliche Belastung, vor allem an Bezirks- und Landesgerichten. Dort seien derzeit 1.478 Richterinnen und Richter beschäftigt, benötigt würden eigentlich mehr als 1.700.
Nach Kanduths Angaben liege die durchschnittliche Auslastung derzeit bei rund 120 Prozent. Das bedeute entweder eine Sechstagearbeitswoche oder, auf Monate gerechnet, dass das für zwölf Monate vorgesehene Arbeitspensum bereits in zehn Monaten erreicht werde.
Kanduth kritisierte, dass trotz Gesprächen mit den Justizsprechern aller Parteien keine zusätzlichen Planstellen geschaffen worden seien. Im Doppelbudget 2026/27 seien keine weiteren Stellen enthalten. Neue Gesetze hätten hingegen zusätzliche Arbeit verursacht.
Zusätzliche Belastung entstehe auch durch den Einsatz von Künstlicher Intelligenz. Schriftsätze von Rechtsanwälten und vor allem von unvertretenen Parteien würden immer länger. Es gebe Eingaben mit 400 Seiten, die mithilfe von KI in kurzer Zeit erstellt würden, sagte Kanduth. Für das Lesen benötige ein Mensch aber ein Vielfaches dieser Zeit. Vom Justizministerium angekündigte KI-Tools seien weiterhin nicht verfügbar.
Aus Zahlen des Justizministeriums ergebe sich laut Kanduth ein österreichweiter Mangel von etwa 250 Richterinnen und Richtern sowie zwischen 60 und 70 Staatsanwältinnen und Staatsanwälten. Eine Planstelle koste etwa 140.000 Euro. Ein vollständiger Ausbau der Justiz würde damit rund 45 Millionen Euro jährlich kosten. Die Richterschaft fordere zunächst 100 zusätzliche Planstellen und danach einen Stufenplan, um innerhalb von zwei oder drei Jahren eine Auslastung von 100 Prozent zu erreichen.
Viele Justizvertreter arbeiteten regelmäßig abends, an Wochenenden, im Urlaub oder trotz Krankheit, sagte Kanduth. Die Dauerbelastung wirke sich psychisch und physisch aus und führe zu Ausfällen und Kündigungen. Dadurch steige der Druck auf die übrigen Beschäftigten.
Justizministerin Anna Sporrer sagte, sie kenne die Belastung bei Familien- und Bezirksgerichten, in der Handelsgerichtsbarkeit sowie bei den Staatsanwaltschaften. Sie unterstütze die Aktionswoche. In Kürze komme ein Paket im Zivilrecht, das Verfahren beschleunigen und die Justiz entlasten solle. Auch im Strafrecht seien weitere Erleichterungen geplant. Dazu werde das Ministerium im Herbst Vorschläge machen.
Der Gesetzgebungsprozess dauere einige Monate, sagte Sporrer. Weitere Maßnahmen seien ein digitaler Arbeitsplatz bis Jahresende und justizinterne KI-Anwendungen.
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