Der Rat der Europäischen Union und das Europäische Parlament haben sich vorläufig auf eine deutliche Ausweitung der kostenlosen CO₂-Emissionsrechte für energieintensive Industrien geeinigt. Wie EL PAÍS berichtet, betrifft die Einigung Branchen wie die Chemie, die Papierindustrie und die Glashersteller. Faktisch werden damit die Vorgaben im Emissionshandel gelockert.
Das System des Emissionshandels (ETS) verpflichtet die wichtigsten Industriezweige, für jede ausgestoßene Tonne CO₂ zu zahlen. Bevor die Vereinbarung in Kraft treten kann, müssen beide Seiten sie noch ratifizieren.
Die Europäische Kommission hatte den Vorschlag im Sommer vorgelegt, auf Betreiben der europäischen Hauptstädte. Ziel ist es, die Industrie zu entlasten, die unter den gestiegenen Energiekosten leidet. Zugleich soll verhindert werden, dass Unternehmen ihre Produktion in Länder mit weniger strengen Umweltauflagen verlagern, die als Carbon Leakage bezeichnet wird.
Dabei sollen die Grundpfeiler des Emissionshandels erhalten bleiben. Einige Staaten hatten mehr Flexibilität verlangt. Nach Angaben ihrer Kritiker hätte dies die gesamte Struktur des Systems infrage stellen können. Brüssel verteidigt den Emissionshandel weiterhin als einen der größten Erfolge im Kampf gegen die globale Erwärmung.
EU-Klimakommissar Wopke Hoekstra zeigte sich zufrieden. Die Vereinbarung sende ein klares Signal an die europäische Industrie: Europa sei aufmerksam und biete Lösungen an. Zudem trage das Abkommen dazu bei, die industrielle Wettbewerbsfähigkeit zu schützen und den CO₂-Markt stabil und gerecht zu halten. Laut Hoekstra entsprechen die zusätzlichen kostenlosen Emissionsrechte einem Wert von 10.000 Millionen Euro.
Das Abkommen garantiere, dass die europäische Industrie wettbewerbsfähig bleiben könne, ohne die Klimaziele der EU zu verfehlen.
Der irische Minister für Klima, Energie und Umwelt, Darragh O'Brien, wies auf die Planbarkeit hin, die der Sektor benötige, um eine nachhaltige Transformation zu vollziehen. Die Änderung am ETS erhalte zudem die Wettbewerbsfähigkeit im Binnenmarkt und sichere die Produktion innerhalb der EU. Irland hat im laufenden Halbjahr den Vorsitz im Rat der EU inne.
Der ursprüngliche Vorschlag der Kommission vom Juli sah vor, rund 88 Millionen Emissionsrechte zur kostenlosen Zuteilung bereitzustellen, nach den bestehenden Regeln des ETS. In den Verhandlungen zwischen Rat und Parlament kamen weitere 28 Millionen Rechte hinzu, die zuvor nicht zugeteilt worden waren. Grund war, dass Anlagen die Bedingungen des ETS nicht erfüllten, etwa Pflichten zu Energieeffizienz-Audits oder Plänen zur Klimaneutralität, wie beide Seiten in gesonderten Mitteilungen erklärten.
Außerdem vereinbarten die Gesetzgeber eine besondere Unterstützung für Sektoren, die stark dem Risiko der Verlagerung ausgesetzt sind, weil ihre Energiekosten hoch sind. Für diese Industrien sollen zwischen 2026 und 2030 zusätzlich fünf Millionen Emissionsrechte reserviert werden. Nicht genutzte Rechte aus dieser Maßnahme sollen laut den Verhandlungsführern in den Modernisierungsfonds fließen, um Investitionen zu unterstützen, sowie in den Innovationsfonds, um Innovationen in den Sektoren des ETS voranzutreiben.
Das Ziel ist, das Verfahren rasch abzuschließen, damit die verhandelten Änderungen im ersten Quartal 2027 in Kraft treten können.
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