Die Europäische Union will den Internationalen Strafgerichtshof unterstützen, sollte der Druck auf die Institution im Zusammenhang mit ihren Haftbefehlen zum Gaza-Krieg weiter zunehmen. Nach Angaben der EU-Außenbeauftragten Kaja Kallas verfügt der Staatenverbund über geeignete Maßnahmen, auf eine weitere Verschärfung der Lage zu reagieren.
Kallas betonte gegenüber Arab News, der Strafgerichtshof stehe unter Angriff. Die EU habe sich bereits mehrfach klar hinter das Gericht gestellt. Welche konkreten Instrumente oder Schritte damit gemeint sind, ließ sie in den vorliegenden Angaben offen. Genauere Informationen zu möglichen Maßnahmen liegen bislang nicht vor.
Neben der eigenen Unterstützung arbeitet die EU demnach daran, weitere internationale Rückendeckung für den Internationalen Strafgerichtshof zu gewinnen. Ziel ist es, die Stellung der Institution angesichts des politischen Drucks zu stärken. Die Aussagen der Außenbeauftragten beziehen sich auf die Haftbefehle des Gerichts im Zusammenhang mit dem Gaza-Konflikt.
Der Internationale Strafgerichtshof verfolgt schwerste internationale Verbrechen. In der vorliegenden Meldung werden weder einzelne Beschuldigte noch der genaue Inhalt der Haftbefehle genannt. Auch bleibt offen, welche konkrete Entwicklung nach Einschätzung der EU als weitere Eskalation des Drucks gelten würde.
Kallas stellte zugleich klar, dass die EU ihre Unterstützung für den Gerichtshof öffentlich zum Ausdruck gebracht habe. Sie verwies außerdem darauf, dass der Staatenverbund für den Fall einer besonders ernsten Lage über Handlungsmöglichkeiten verfüge. Details zu diesen Möglichkeiten nannte sie nicht.
Das berichtete zuerst Arab News unter Berufung auf ein Gespräch mit Kaja Kallas.
Kurz zusammengefasst
- Die EU will den Internationalen Strafgerichtshof bei weiter wachsendem Druck wegen Haftbefehlen zum Gaza-Krieg unterstützen
- EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas sagte, der Staatenverbund verfüge für eine weitere Verschärfung der Lage über geeignete Maßnahmen
- Die EU bemüht sich zudem um mehr internationale Rückendeckung für den Gerichtshof, nannte aber keine konkreten Schritte
