Im Streit über die Zukunft des Internationalen Strafgerichtshofs stellt sich Deutschland gegen die Position von US-Präsident Donald Trump. Außenminister Wadephul widerspricht Trumps Forderung, die Mitgliedstaaten sollten aus dem Gericht austreten, und spricht sich für den Erhalt der Institution aus.
Trump hatte das Thema in seiner Rede vor der Generalversammlung der Vereinten Nationen angesprochen. Dabei forderte der US-Präsident die Staaten auf, ihre Mitgliedschaft im Internationalen Strafgerichtshof zu beenden. Seine Äußerungen zielten damit auf eine grundlegende Abkehr von dem Gericht.
Wadephul reagierte deutlich auf diesen Vorstoß und bekräftigte die Bedeutung des Internationalen Strafgerichtshofs. Damit nimmt die Bundesregierung in der Auseinandersetzung eine Position ein, die der Forderung des US-Präsidenten entgegensteht.
Weitere Einzelheiten zu Wadephuls Begründung, zu möglichen Reaktionen anderer Staaten oder zu den konkreten Folgen des Streits liegen in den vorliegenden Informationen nicht vor. Der Konflikt spielt sich im Zusammenhang mit der UN-Generalversammlung und der internationalen Rolle des Strafgerichtshofs ab.
Über die Äußerungen berichtete zuerst n-tv.
Kurz zusammengefasst
- Außenminister Wadephul widerspricht Trumps Forderung, Mitgliedstaaten sollten aus dem Internationalen Strafgerichtshof austreten
- Trump erhob die Austrittsforderung in seiner Rede vor der Generalversammlung der Vereinten Nationen
- Wadephul bekräftigt die Bedeutung des Strafgerichtshofs und spricht sich für den Erhalt der Institution aus
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