Ein Berufungsgericht in den USA hat die Regierung von Präsident Donald Trump angewiesen, Migranten zurückzubringen, die nach Afrika abgeschoben worden sind. Nach dem Urteil des Berufungsgerichts des First Circuit verstießen die Abschiebungen in Drittstaaten gegen das Recht der Betroffenen auf ein ordnungsgemäßes Verfahren.
Die Entscheidung ist nach vorliegenden Informationen die erste dieser Art im Zusammenhang mit Abschiebungen der Trump-Regierung nach Afrika. Im Mittelpunkt steht damit nicht nur das Ziel der Abschiebungen, sondern auch das Verfahren, in dem die Betroffenen dorthin gebracht wurden. Das Gericht beanstandete, dass die Garantien des sogenannten Due Process verletzt worden seien.
Der Begriff bezeichnet im US-Recht den Anspruch auf ein faires und rechtsstaatliches Verfahren. Welche konkreten Verfahrensschritte das Gericht im Einzelnen verlangte oder in welchem Umfang die Rückführungen umgesetzt werden müssen, geht aus den vorliegenden Angaben nicht hervor. Genauere Informationen zu den betroffenen Personen und den jeweiligen afrikanischen Ländern liegen bislang ebenfalls nicht vor.
Das Urteil betrifft Abschiebungen in sogenannte Drittstaaten. Dabei werden Menschen nicht in ihr Herkunftsland, sondern in ein anderes Land gebracht. Nach der Meldung könnte die Entscheidung auch Migranten Hoffnung machen, die in den vergangenen Wochen gewaltsam in mehrere afrikanische Staaten gebracht worden seien. Ob und wie schnell diese Betroffenen von der Entscheidung profitieren, bleibt zunächst offen.
Die Entscheidung des First Circuit gilt für dessen Zuständigkeitsbereich. Angaben zu einer möglichen Reaktion der US-Regierung, zu weiteren Rechtsmitteln oder zu einer landesweiten Wirkung des Urteils liegen nicht vor. Ebenso ist nicht bekannt, wie viele Menschen konkret von der Anordnung betroffen sind.
Der Richterspruch setzt sich damit in einem zentralen Streitpunkt der US-Einwanderungspolitik mit der Frage auseinander, unter welchen Bedingungen Abschiebungen in Drittstaaten zulässig sind. Nach den vorliegenden Informationen begründet das Gericht seine Anordnung vor allem mit dem Schutz des rechtlichen Gehörs und dem Anspruch auf ein ordnungsgemäßes Verfahren.
Das berichtete zuerst EL PAÍS América.
Kurz zusammengefasst
- Ein US-Berufungsgericht ordnete die Rückholung von Migranten an, die nach Afrika abgeschoben worden waren
- Das First Circuit sah in Abschiebungen in Drittstaaten eine Verletzung des Rechts auf ein ordnungsgemäßes Verfahren
- Das Urteil gilt nur im Zuständigkeitsbereich des Gerichts; Zahl der Betroffenen und Umsetzungstempo sind unbekannt
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