In Eswatini werden 27 Migranten, die im Zusammenhang mit einem Abschiebedeal von US-Präsident Donald Trump in das Land gebracht wurden, ohne Anklage in einem Hochsicherheitsgefängnis festgehalten. Der Vorgang ist wegen der Haftbedingungen und der fehlenden Anklage besonders umstritten.
Eswatini, Afrikas letzte absolute Monarchie, ist damit zum Schauplatz einer Kontroverse über Abschiebepolitik und Menschenrechte geworden. Die genaue Haftanstalt wurde bislang nicht benannt. Nach den vorliegenden Informationen befinden sich die Betroffenen dort unter hohen Sicherheitsvorkehrungen.
Unklar bleibt, auf welcher rechtlichen Grundlage die 27 Migranten festgehalten werden und wie lange ihre Inhaftierung dauern soll. Angaben zu möglichen Verfahren, zu den konkreten Vorwürfen oder zu einer geplanten weiteren Überstellung liegen nicht vor. Fest steht lediglich, dass gegen die Betroffenen nach den verfügbaren Informationen keine Anklage erhoben wurde.
Der Fall steht im Zusammenhang mit einem von Donald Trump vereinbarten Abschiebedeal mit Eswatini. Einzelheiten zu den Bedingungen der Vereinbarung und zur Auswahl der betroffenen Migranten sind nicht bekannt. Ebenso liegen keine näheren Informationen dazu vor, ob die Inhaftierten rechtliche Unterstützung erhalten oder welche Möglichkeiten sie haben, gegen ihre Unterbringung vorzugehen.
Die umstrittene Praxis wirft Fragen nach dem Umgang mit Menschen auf, die im Zuge internationaler Migrationsabkommen in Drittstaaten gebracht werden. Besonders relevant ist dabei, ob eine Haft ohne Anklage ausreichend rechtlich begründet und überprüfbar ist. Konkrete Stellungnahmen der zuständigen Behörden oder Angaben zu einer möglichen Aufhebung der Haft sind bislang nicht bekannt.
Als erste Journalisten konnten Reporter einen der Inhaftierten persönlich treffen. Weitere Einzelheiten zu dem Gespräch und zur Situation der übrigen Gefangenen liegen in den vorliegenden Informationen nicht vor. Das berichtete zuerst die österreichische Tageszeitung DER STANDARD.
Kurz zusammengefasst
- In Eswatini werden 27 Migranten aus einem Abschiebedeal mit Donald Trump ohne Anklage in einem Hochsicherheitsgefängnis festgehalten
- Unklar sind die rechtliche Grundlage, die Dauer der Haft und der genaue Standort der Haftanstalt
- Reporter konnten erstmals einen Inhaftierten treffen; das berichtete die österreichische Tageszeitung DER STANDARD
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