SPD, Grüne und Linke haben sich in Berlin auf eine gemeinsame Linie zum Umgang mit Antisemitismus geeinigt. Damit sei der Weg für Sondierungsgespräche über ein rot-grün-rotes Bündnis frei, berichtet t-online. Vorgesehen sei ein Handlungspaket für antisemitische Vorfälle. Falls die Linke in ihren Reihen keine klaren Entscheidungen treffe, sollten SPD und Grüne eingebunden werden.
Die Einigung sei nach langen Gesprächen zustande gekommen. Zugleich bestünden wegen mehrerer antisemitischer Vorfälle bei der Berliner Linken weiterhin Zweifel daran, ob die Partei die Regierung der Hauptstadt anführen solle. SPD und Grüne hätten das Thema zur Bedingung für die Sondierungen gemacht und erklärt, dass es dabei keine Kompromisse geben dürfe.
Nach Einschätzung von t-online hätten sich beide Parteien kaum auf die Regelung eingelassen, wenn sie nicht von ihrer Funktionsfähigkeit überzeugt wären.
Eine mögliche rot-grün-rote Koalition müsse sich künftig an der Vereinbarung messen lassen und beim Thema Antisemitismus geschlossen auftreten. Zugleich sei der Kern der Berliner Linken, insbesondere ihre Spitzenkandidatin Elif Eralp, keineswegs antisemitisch. Eralp müsse dies jedoch glaubhaft nach außen vermitteln. Abgeordnete mit antisemitischen Tendenzen dürften nach dieser Einschätzung keine Rolle im Senat übernehmen.
Regierungen mit der Linkspartei grundsätzlich auszuschließen und sie mit der AfD gleichzusetzen, wäre nach Ansicht von t-online falsch. Die Linke sei weit davon entfernt, staatsgefährdend zu sein. Außerdem würde sie die Zahl möglicher Koalitionen auf wenige Parteien begrenzen.
Die CDU sei bei der Wahl klar abgewählt worden. Nun stünden ihr fünf weitere Jahre zu.
Gleichzeitig bewertet t-online die Vereinbarung zum Antisemitismus als unzureichend. Wenn linke Abgeordnete durch antisemitische Vorfälle auffielen, sollten zunächst die drei Parlamentarischen Geschäftsführer über ihren Ausschluss beraten. Bei fehlender Einigung könne ein Expertengremium eingeschaltet werden. Das Verfahren lasse nach dieser Einschätzung offen, welche Folgen konkrete Vorfälle hätten. Äußerungen und Handlungen von Abgeordneten vor dem Beschluss und der Wahl blieben demnach ohne Konsequenzen.
Die Parteien hätten die Möglichkeit gehabt, sich eindeutig gegen jede judenfeindliche Äußerung und jedes entsprechende Verhalten zu stellen. Der Kompromiss sei jedoch weich und distanziere sich von niemandem. Die Linkspartei messe ihrem propalästinensischen und teilweise antisemitischen Wählerklientel offenbar mehr Bedeutung bei als der geschichtlichen Verantwortung Deutschlands. Dass SPD und Grüne dies für eine Regierungsbeteiligung hinnähmen, sei ebenfalls nicht akzeptabel.
Kritik an der israelischen Siedlungspolitik und am Vorgehen der israelischen Regierung gegen Palästinenser bleibe zulässig. Rot-Grün-Rot verfüge über eine Mehrheit im Abgeordnetenhaus, und Elif Eralp sowie die Linkspartei hätten einen Regierungsauftrag. Das müsse in einer Demokratie akzeptiert werden. Wer Berlin regiere, müsse Antisemiten, Holocaust-Relativierern und Hamas-Anhängern jedoch entschieden entgegentreten. Dies leiste das Sondierungsergebnis nach der Bewertung von t-online nicht.
Kurz zusammengefasst
- SPD, Grüne und Linke vereinbaren eine gemeinsame Linie gegen Antisemitismus und machen sie zur Bedingung für Sondierungen
- t-online kritisiert die Vereinbarung als unzureichend, weil Folgen konkreter Vorfälle und früherer Äußerungen offenbleiben
- Eine mögliche Koalition müsse Antisemiten, Holocaust-Relativierern und Hamas-Anhängern entschieden entgegentreten, was das Ergebnis nicht leiste
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