Die Sondierungen von SPD, Grünen und Linken zur möglichen Bildung einer Berliner Landesregierung sind pausiert. Auslöser ist ein parteiintern verfasstes Papier der Linken zur Bekämpfung von Antisemitismus, das von einer zuvor gemeinsam vereinbarten Erklärung abweicht, wie n-tv berichtet.
Die SPD-Landesvorsitzenden Bettina König und Steffen Krach erklärten, die Linke habe während der Gespräche die gemeinsame Grundlage verlassen. SPD, Linke und Grüne hätten zuvor über mehrere Tage Vereinbarungen zum Umgang mit Antisemitismus und organisierter Kriminalität erarbeitet und beschlossen. Diese seien Voraussetzung für den Beginn der Sondierungen gewesen und hätten für alle drei Parteien gegolten.
Das neue Papier der Linken nehme keinen Bezug auf die gemeinsame Vereinbarung und berücksichtige wesentliche Bestandteile daraus nicht, teilten König und Krach mit. Vor einer Fortsetzung der Gespräche müsse die Linke ihre Position erläutern. Für die Sondierungen seien Verlässlichkeit und Vertrauen notwendig, erklärten die beiden SPD-Politiker.
Die Berliner Grünen wollen nach eigenen Angaben mit Linken und SPD über die Verabredungen zum Kampf gegen Antisemitismus sprechen. Für sie sei entscheidend, dass die gemeinsame Berliner Erklärung gegen Antisemitismus gelte. Die Partei erklärte, sie sei erst kurzfristig über das neue Papier informiert worden und habe es zunächst prüfen und bewerten wollen. Die Linke begrüßte die Bereitschaft zur Fortsetzung der Gespräche.
Er kritisierte, die Linkspartei ziehe keinen klaren Schlussstrich unter den Linken-Bundestagsabgeordneten Ferhat Kocak und dessen mutmaßliche Kontakte zur organisierten Kriminalität. Zudem könnten sich große Teile der Partei nicht hinter der gemeinsamen Antisemitismus-Erklärung versammeln.
Wiese kritisierte zugleich, CDU-Spitzenkandidat Stefan Evers habe SPD und Grüne nicht zu einem Gespräch eingeladen. CDU, SPD und Grüne verfügten in Berlin über eine Mehrheit für eine sogenannte Kenia-Koalition.
Die Berliner Linke habe alle Vereinbarungen eingehalten, erklärte er. Er müsse sich zudem zwischen der Immobilienlobby und den Mieterinnen und Mietern entscheiden.
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