Linke, Grüne und SPD treiben ihre Sondierungen für ein mögliches Bündnis in Berlin voran. Die Gespräche sollen fortgesetzt werden, während bundespolitisch der Widerstand gegen eine linksgeführte Landesregierung wächst, wie t-online berichtet.
Bei den Verhandlungen hielten sich die drei Parteien mit Zwischenständen zurück. Zu den noch offenen Themen gehören demnach Mieten und Wohnen. Gleichzeitig entzündete sich eine öffentliche Debatte an Vorwürfen gegen die Berliner Linke wegen einzelner konkreter Verbindungen zu antisemitischen Kreisen und zum sogenannten Clan-Milieu. In der Partei werde der Begriff Clankriminalität als stigmatisierend kritisiert.
Der frühere baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) erklärte im „Spiegel“, eine Zusammenarbeit mit einer Partei, die offen antisemitisch agiere, sei für ihn vollkommen ausgeschlossen.
Bundestagsvizepräsident und frühere Grünen-Chef Omid Nouripour sagte der „Bild“, angesichts von Berichten über die Nähe von Linke-Politikern zu radikalen Milieus könne er sich nicht vorstellen, solchen Leuten Verantwortung zu übertragen. Er hoffe, die Berliner Grünen seien sich der Tragweite ihrer Entscheidung bewusst.
Ein solches Bündnis wäre nach seiner Einschätzung eine Belastung und ein Misstrauensvotum gegen die Koalition im Bund. Weimer gilt als enger Vertrauter von Bundeskanzler und CDU-Chef Friedrich Merz.
Weimer solle sich stattdessen mit der Frage beschäftigen, ob die Union eine Zusammenarbeit mit Rechtsextremen weiterhin ausschließe.
Die Linke im Bund bezeichnete Rot-Grün-Rot als möglichen „Leuchtturm für einen Politikwechsel“. Der Linke-Abgeordnete Dietmar Bartsch warf den Kritikern vor, die Debatte zu instrumentalisieren.
Die Länder-Unionsfraktionschefs Klaus Holetschek (CSU) und Andreas Bühl (CDU) forderten die SPD auf, eine Zusammenarbeit mit der Linken abzusagen. Sie warnten vor antisemitischen Kräften in Berlin und stellten mögliche Finanzflüsse aus anderen Bundesländern infrage. Berlins amtierende Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey (SPD) bezeichnete eine Koalition mit der Linkspartei ebenfalls als nicht vertretbar. Brandenburgs SPD-Generalsekretär Kurt Fischer erklärte, eine verantwortungsvolle Koalition sei nicht möglich, wenn die Linke radikale Quertreiber nicht sanktioniere oder ausschließe.
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