Eine Textnachricht auf dem Telefon der Schwester der US-Abgeordneten Ilhan Omar hat Ermittlern nach Medienberichten geholfen, die Genehmigung für eine Durchsuchung von Omars Wohnung in Washington zu erhalten. Die Demokratin aus Minnesota ist Ziel einer Untersuchung von Bundesbehörden, die sich auf ihre jahrzehntealten Einwanderungsunterlagen bezieht.
Wie die New York Times berichtete, die von der New York Post zitiert wurde, hatten Ermittler das Telefon von Omars Schwester Sahra Noor im Lauf dieses Jahres erlangt. Drei mit der Sache vertraute Personen sagten laut dem Bericht, dass die Ermittler auf dem Telefon gefundene Nachrichten genutzt hätten, um eine richterliche Genehmigung für die Durchsuchung zu beantragen.
Bundesagenten durchsuchten Omars Wohnung am 12. Oktober. Sie beschlagnahmten laut Medienberichten ihr Telefon, ihren Reisepass, Notizbücher und persönliche Computer. Der Inhalt der erwähnten Textnachricht wurde nicht veröffentlicht.
Die Untersuchung dreht sich darum, ob Omar oder Angehörige ihrer Familie bei der Einreise in die Vereinigten Staaten als Flüchtlinge aus Somalia in den 1990er-Jahren falsche Angaben in Einwanderungs- oder Einbürgerungsunterlagen gemacht haben. Omar kam 1995 als Flüchtling in die USA und wurde im Jahr 2000 eingebürgerte US-Bürgerin.
Reuters berichtete unter Berufung auf Personen, die mit dem Fall vertraut sind, dass ein versiegelter Durchsuchungsbefehl unter anderem Verschwörung, Einwanderungsbetrug und falsche Angaben in Einwanderungspapieren als mögliche Straftaten aufführe. Außerdem hätten Bundesbehörden laut der Nachrichtenagentur Associated Press mehr als ein Dutzend Vorladungen einer Grand Jury ausgestellt, darunter auch an einige Verwandte. Eine öffentlich angekündigte strafrechtliche Anklage gegen Omar ist nach den vorliegenden Berichten nicht erfolgt.
Omars Büro wies die Untersuchung zurück und bezeichnete die Durchsuchung als Missbrauch staatlicher Bundesgewalt. In einer offiziellen Erklärung vom 12. Oktober warf das Büro der Regierung von Präsident Donald Trump vor, Strafverfolgung gegen politische Gegner zu instrumentalisieren. Die Abgeordnete habe nichts falsch gemacht, hieß es.
Die Durchsuchung fand Wochen vor den Zwischenwahlen im November statt, bei denen Omar für eine Wiederwahl antritt. Ermittler setzen ihre Prüfung von Omars Einwanderungsgeschichte und zugehörigen Unterlagen fort. Die Textnachricht könnte Teil der Beweise sein, die die Behörden auswerten.
Die Durchsuchung und die Ermittlungen belegen kein Fehlverhalten. Vorwürfe gegen Omar müssten im rechtlichen Verfahren geprüft werden. Es gilt die Unschuldsvermutung.
Kommentare (0)